359/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.12.2019
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ
Am 04. Dezember 2019 veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung „Falter“ einen Artikel mit dem Titel „Eurofighter: Die Spur zur Regierung“[1]. In diesem wird geschildert, dass ein Whistleblower der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein zweiseitiges Papier zugesandt habe, in dem ein Scheck mit einem Betrag von 1.500.000 € an Elisabeth Kaufmann-Bruckberger adressiert ist. Der Vorwurf, der erhoben wird: Schmiergeldfluss an die damalige Regierungspartei BZÖ. Der als Beweis dienende Scheck ist auf das Jahr 2006 datiert. Die Empfängerin, Kaufmann-Bruckberger – Geschäftsführerin der BZÖ-Werbeagentur „Orange“ – soll eine wichtige Rolle gespielt haben.
Laut dem „Falter“ soll Kaufmann-Bruckberger – ehemalige Lebensgefährtin von Karl-Heinz Petritz, welcher Pressesprecher des verstorbenen FPÖ und BZÖ-Politikers Jörg Haider war – das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben. Dabei soll sie den Großteil des Betrages bei einer Schweizer Treuhandfirma, welche bekannt für diskrete Finanztransaktionen sei, deponiert haben.
Die Wochenzeitung schildert das Geschehen in 5 Schritten;
1. EADS Briefkastenfirma „Vector“ vermerkt einen Zahlungsausgang von 1,5 Millionen € am 03.04.2006.
2. EADS Briefkastenfirma „Columbus“ registriert eine Überweisung von 1,5 Millionen € am 05.04.2006
3. ABN-Amro Bank stellt einen Scheck mit 1,5 Millionen € an Kaufmann-Bruckberger am 14.08.2006 aus
4. Kaufmann-Bruckberger behält 100.000€ und deponiert den Rest bei einer Schweizer Treuhandfirma
5. Das Geld soll bei der Treuhandfirma bar behoben worden sein. Laut Whistleblower wären bei dieser Firma wichtige Unterlagen.
Weiters habe es Treffen zwischen Kaufmann-Bruckberger und Erika Rumpold, Ehefrau des BZÖ-Politikers und Haider Vertrauten Gernot Rumpold, nach Eingang der Geldsumme, gegeben. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger bestreitet die Echtheit des Schecks, sowie das Treffen mit Frau Rumpold. Sie wird lt „Falter“ von der Justiz auch in anderen Fällen als Schmiergeldbotin verdächtigt.
Der Whistleblower sagt zur Causa: „[…] bei einer Öffnung der Konten werden sich weitere interessante Zahlungen mit prominenten Namen ergeben. Nicht nur das BZÖ ist involviert.“
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist Ihnen der Artikel aus der Wochenzeitung „Falter“ und die darin erhobenen Vorwürfe bzw. das Schreiben des Whistleblowers an die WKStA bekannt?
2. Erfolgte eine Sachverhaltsdarstellung wie oben angegeben an die WKStA?
a. Wenn ja, wann?
3. Hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufgrund der Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen eingeleitet?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum wurden keine Ermittlungen eingeleitet?
4. Gegen wen und wegen welcher Straftatbestände wir konkret ermittelt?
5. In welchem Stadium findet sich das Ermittlungsverfahren?
6. Nach Erscheinen des „Falter“-Artikels wurde bekannt, dass der Scheck an Kaufmann-Bruckbeger bereits im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss thematisiert worden sein soll. Seit wann wusste die ermittelnde Staatsanwaltschaft von diesem Scheck und den damit mutmaßlich verbundenen Zahlungsflüssen, und welche Ermittlungsschritte wurden daraufhin bis heute ergirffen?
7. War in diesem Zusammenhang auch bereits die erwähnte Treuhandfirma in der Schweiz bekannt und falls ja, welche Schritte wurden unternommen um dort allenfalls vorhandene, ermittlungsrelevante Informationen zu sichern?
[1] Falter (2019): Eurofighter: Die Spur zur Regierung, 04.12.2019. online abgerufen unter: https://www.falter.at/zeitung/20191204/eurofighter--die-spur-zur-regierung/_1b7f4061b1 (letzter Zugriff 05.12.2019)