3621/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend
betreffend Arbeiterkammern: Rückstellungen (Folgeanfrage)
Arbeiterkammern verzögern bei Rechnungsabschlüssen
Sämtliche Kammern, selbst Kleinst-Kammern mit wenig Personal, konnten in den Anfragebeantwortungen zur NEOS-Kammern-Anfrageserie Informationen über die Rechnungsabschlüsse 2019 bekannt geben. Nur leider nicht die Arbeiterkammern. Diese Vorgehensweise unterstreicht erneut die Intransparenz in den Arbeiterkammern, zeigt aber auch die schwache Aufsicht durch das Arbeitsministerium auf.
Auf Grundlage des online offengelegten und ausführlichen Rechnungsabschlusses der Arbeiterkammer Steiermark (1) und den darin enthaltenen Positionen zu den Rückstellungen entsteht das Interesse, wie hoch die identen Aufwendungen in den anderen Arbeiterkammern waren. Die hohen finanziellen Ressourcen, die auf Basis der Zwangsmitgliedschaften generiert werden, werfen zudem die Frage auf, wie die Intransparenz bei den Arbeiterkammern zu rechtfertigen ist. Jedes Mitglied hat zwar die Möglichkeit diese Rechnungsabschlüsse in den jeweiligen Arbeiterkammern einzusehen, jedoch ist dies ist mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Dieser mühsame Amtsweg entspricht keinesfalls dem „Digitalen Zeitalter“. Ein niederschwelliger Zugang zu diesen Daten sieht definitiv anders aus. Da es sogar kleinste Gemeinden schaffen, eine bestmögliche Transparenz (siehe www.offenerhaushalt.at) zu gewährleisten, besteht eine begründete Forderung nach einer vergleichbaren Überschaubarkeit bei sämtlichen Arbeiterkammern. Bis diese Transparenz nicht gegeben ist, müssen die gewünschten Zahlen leider regelmäßig auf dem Anfrageweg abgefragt werden. Ein Umstand, der den Pflichtmitgliedern, dem Ministerium und dem NEOS-Parlamentsklub unnötige Bürokratie aufbürdet.
(1) https://stmk.arbeiterkammer.at/ueberuns/leistungen/20190711_Rechnungsabschluss_AK-barrf.pdf
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die Rückstellungen (Bilanz-Position C.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
2. Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen (Bilanz-Position C.1.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
3. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Pensionsvorsorge (Bilanz-Position C.2.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
i. davon die Beiträge für die Pensionskasse?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
4. Wie hoch waren die Reparatur- und Instandhaltungsrückstellungen (Bilanz-Position C.3.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
5. Wie hoch waren die Wahlrückstellungen (Bilanz-Position C.4.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
6. Wie hoch waren die Sonstigen Rückstellungen (Bilanz-Position C.5.) insgesamt seit 2004? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2004?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2004?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2004?
7. Wie hoch waren die Rückstellungen für die Digitalisierungsoffensive (Bilanz-Position C.6.) insgesamt seit 2018? (Darstellung jährlich und je Arbeiterkammer)
a. Zugänge: Wie hoch waren die Zuführungen/Dotierungen seit 2018?
b. Abgänge: Wie hoch waren die Erträge aus Auflösungen seit 2018?
c. Abgänge: Wie hoch waren die widmungsgemäßen Ausgaben bzw. die Verwendung seit 2018?
8. Wieso werden die entsprechenden personalaufwandsbezogenen und sachaufwandsbezogenen Rückstellungsaufwände/-erträge nicht UGB-konform in den Aufwandsbereichen "Personalaufwand" und "Sachaufwand" dargestellt wie dies die Wirtschaftskammern gem. WK-Haushaltsordnung tun?
a. Mit welcher Begründung haben Sie als Aufsicht die Arbeiterkammer-RHO genehmigt, die diese ungewöhnliche und nicht UGB-konforme Darstellung zulässt?
b. Mit welcher Begründung haben die Wirtschaftsprüfer der Arbeiterkammern diese ungewöhnliche und nicht UGB-konforme Darstellung genehmigt?
9. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz: Aufwand für die Anfragebeantwortung:
a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?
b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)
c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in Prozent und/oder Stunden)