3625/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Fonds Zukunft Österreich

 

Die Ausstattung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit Mitteln in einer Höhe von 300 Millionen Euro endet im Jahr 2020 nach einer dreijäh­rigen gesetzlich garantierten Finanzierungsperiode. Im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben, die Na­tionalstiftung zu einem "Fonds Zukunft Österreich" weiterzuentwickeln, leider ohne Angabe eines zeitlichen Rahmens.

Erst Ende August empfahl der Forschungsrat erneut die dringende Einrichtung dieses Fonds. Die derzeit von der Nationalstiftung begünstigten Fördereinrichtungen Wissenschaftsfonds (FWF), Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Ludwig Boltzmann Gesellschaft, Christian Doppler Gesellschaft (CDG) und Austria Wirtschaftsservice (aws), müssten laut Forschungsrat nach Auslaufen der gesetzlichen Finanzierungsvereinbarung für die Nationalstiftung „eine starke Kürzung der Fördermittel in der Höhe von rund 100 Millionen Euro in Kauf nehmen“. https://orf.at/stories/3178909/ Davon betroffen sind mitunter speziell jene Maßnahmen, die mittelfristig hochkarätige Forschungsexzellenz aufbauen.

In der Sitzung des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung am 1. Juli 2020 wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (188/A(E)) bzgl. einer adäquaten, langfristigen Dotierung der National­stiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ab dem Jahr 2021 von den Regierungsparteien mit der Begründung vertagt, der Fonds Zukunft Österreich sei bereits im Entstehen, diesbezügliche Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wann wird der Fonds Zukunft Österreich eingerichtet?

a.    Ist dies noch für das Jahr 2020 in Planung?

                                      i.Wenn nein, wird der Wegfall der Fördermittel aus der Nationalstiftung ab 2021 kompensiert? Wie?

b.    Wenn nein, wann wird er eingerichtet?

2.    In welcher Höhe sind Mittel für den Fonds Zukunft Österreich vorgesehen und wo sind diese im Budget abgebildet?

3.    Wie wird der Fonds Zukunft Österreich gestaltet sein?

a.    Wie wird die Vergabe der Fördermittel erfolgen?

b.    Welche Einrichtungen werden um Fördermittel ansuchen können?