3644/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend rechtzeitige Vorsorge statt nachträgliche Beschwerde.
Bereits für die Saison 2019/20 empfahl das Gesundheitsministerium eine Influenza-Impfung: "Grundsätzlich ist die Influenza-Impfung für alle Personen ab dem vollendeten 6. Lebensmonat empfohlen, insbesondere für Ältere, chronisch Kranke, Personengruppen mit anderen Risikofaktoren und Personal im Gesundheitswesen. Die jährliche Schutzimpfung gegen die saisonale Influenza stellt eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen durch die "echte Virusgrippe" dar. Die Stellungnahme des Nationalen Impfgremiums zur jährlichen Influenza-Impfung soll dabei helfen, die Empfehlungen umzusetzen und bei der Auswahl der Impfstoffart eine Hilfestellung sein."
In der gesamten Phase der sogenannten „ersten Welle“ bekannte man sich in Österreich im Sinne eines parteiübergreifenden nationalen Schulterschlusses zu einschneidenden Maßnahmen, um eine Überlastung in der Gesundheitsversorgung zu verhindern, welche angesichts der Parallelität der Influenzasaison und des exponentiellen Wachstums der Corona-Erkrankungen in Österreich zu befürchten war.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es im Herbst wieder zu solchen Situationen kommen wird und, dass die Beschaffung des Influenzaimpfstoffes in einer größeren Menge als üblich sofort in Angriff genommen werden muss. Umso mehr, als auch die Bevölkerung die Wichtigkeit der Grippeimpfungen auf Grund der Pandemie und ihrer Auswirkungen erkannt hat.
Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass der Gesundheitsminister das auch getan hat. Menschen müssen sich in Apotheken in Wartelisten eintragen lassen, weil Impfstoffe nicht vorhanden sind.
In Wien hat man entsprechend reagiert, und 400.000 Dosen Impfstoff besorgt, und bietet den BewohnerInnen diesen auch noch kostenlos an.
Auch in Deutschland hat das Gesundheitsministerium für das gesamte Bundesgebiet mit insgesamt 26 Millionen Dosen Influenzaimpfstoff für die Saison 2020/21 vorgesorgt.[1] Umgerechnet auf Österreichs Bevölkerung wären das etwa 2,6 Millionen Impfdosen – also doppelt so viele, wie laut Angaben des österreichischen Gesundheitsministeriums tatsächlich beschafft wurden.
In einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums vom März heißt es:
„Da die Influenza-Impfung eine Privatleistung ist, liegen im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine Impfstoffabgabezahlen oder Durchimpfungsraten auf. Schätzungen gehen in den letzten Jahren von einer Durchimpfungsrate von unter 10% aus.“
Dieses Problem hätte pro futuro gelöst werden können, indem man etwa dem Vorbild Wien gefolgt wäre und die Influenza-Impfung kostenfrei für alle Altersgruppe zur Verfügung stellt. Der SPÖ-Antrag „Gratis Grippe Impfung: Besser Vorsorge als Nachsorge“ im Gesundheitsausschuss vom 30. Juni 2020 wurde von den Regierungsparteien nicht unterstützt. Diese Anfrage soll klären, ob das Gesundheitsministerium die Vorkehrungen getroffen hat, um auf die bevorstehende Influenzasaison adäquat vorbereitet zu sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Wann wurde Ihr Ressort erstmals in der Beschaffung von Influenzaimpfstoffen aktiv? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Datum und gesetzter Handlung)
2) Gab es aufgrund der Corona-Entwicklung eine Nachbestellung?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wieviele?
c. Wenn nein, warum nicht?
3) Mit welchen Gesundheitspartnern haben sie über die ausreichende Bestellung des Grippeimpfstoffes Kontakt aufgenommen?
4) Erfolgten diese Beschaffungen im Rahmen der Bundesbeschaffung GmbH (BBG)?
a. Wenn nein, warum nicht?
5) Gab es auf EU-Ebene ein Joint Procurement-Programm zur gemeinsamen Influenza-Impfstoffbeschaffung?
a. Wenn ja, hat sich Österreich daran beteiligt?
b. Hat sich Österreich dafür eingesetzt, dass es eine gemeinsame Beschaffung gibt?
6) Wie viele Dosen an Influenzaimpfungen wurden insgesamt seitens Ihres Ressorts für die Influenzasaison 2020/21 bestellt?
7) Auf Basis welcher Annahmen wurde diese Menge definiert?
8) War das nationale Impfgremium hierbei involviert?
9) Nach welchem Schlüssel wurden/werden diese Dosen an die Bundesländer verteilt?
10) Wann wird mit der Verteilung der Impfdosen an die Apotheken begonnen?
11) Warum wurde diese Verteilung nicht längst vorgenommen, wo die Impfsaison doch bereits beginnt?
12) Wie viele Influenza-Impfstoffdosen standen in der Grippesaison 2019/2020 insgesamt in Österreich zur Verfügung?
13) Wie lautet die aktuelle Influenza-Impfempfehlung des Gesundheitsministeriums?
14) Mit welcher Begründung wollen Sie eine kostenfreie Grippeimpfung nicht für alle in Österreich lebenden Menschen ermöglichen?
15) Ist geplant, die Influenza-Impfung allen Risikogruppen in Österreich kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
16) Ist geplant, die Influenza-Impfung allen Gesundheitsberufen in Österreich kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
17) Ist Ihnen der Umstand der abschreckenden Wirkung von Kosten im Bereich von Gesundheitssystemen (in der Literatur auch als „Zugangsbarrieren“ bezeichnet) bekannt?
18) Wie hoch war die nationale Influenza-Durchimpfungsrate in der letzten Saison 2019/20?
19) Ist Ziel Ihres Ressorts die Durchimpfungsrate zu erhöhen?
20) Welchen Zielwert strebt Ihr Ressort hinsichtlich der Durchimpfungsrate für das Jahr 2021 an?
21) Welche Strategie zur Erhöhung der Durchimpfungsrate im Bereich der Influenzaimpfung verfolgt Ihr Ressort konkret?
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/gesundheitsgefahren/influenza/beschaffung-zusaetzlicher-influenzaimpfstoffe-durch-das-bmg.html