3657/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Petra Wimmer
Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend: Wieso verteidigen Sie diesen ungerechten ÖVP-Familienbonus?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Trotz zahlreicher Warnungen der SPÖ hat die ÖVP/FPÖ-Koalition das von der Steuerleistung abhängige und deswegen total ungerechte Modell des Familienbonus beschlossen. Für die ÖVP ist nicht jedes Kind gleich viel wert, sonst würden Eltern unabhängig vom Einkommen 1.500 € / Kind und Jahr als Familienbonus bekommen. Die SPÖ hat anlässlich der ersten Beschlussfassung der ÖVP/FPÖ-Regierung im Juni 2018 einen Antrag eingebracht, die Familienbeihilfe im Wege einer Erhöhung des Kinderabsetzbetrages pauschal für alle Kinder um diese 1.500 € zu erhöhen, dieser wurde aber von der ÖVP abgelehnt. Für die konservative ÖVP sind nur die Kinder von Eltern, die auch Steuern zahlen förderungswürdig, und das rächt sich jetzt in der Krise.

Anhand eines konkreten (anonymisierten) Beispielfalles wird offensichtlich, wie ungerecht dieser ÖVP-Familienbonus ist. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern musste bedingt durch die COVID-Krise in Kurzarbeit gehen. Schon bisher konnte sie den vollen Familienbonus für drei Kinder von 1.500 € x 3 (4.500) nicht nutzen, da die Lohnsteuerzahlungen von Ihrem 2.480 € Monatsbruttogehalt niedriger war. Aber immerhin waren es 305,77  € monatlich Familienbonus. Mit der Kurzarbeit reduzierte sich ihre Lohnsteuerzahlung, die monatliche Familienbonusgutschrift sinkt auf 276,60 € und auch die Auszahlungsbeträge für die Monate April-Juni 2020 müssen reduziert werden:

Wie kann es sein, dass diejenigen, wie hier dieser Fall einer Alleinerzieherin mit drei Kindern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, jetzt auch noch rund 500 €, also etwa 1/4tel eines Monatsnettogehaltes zurückzahlen müssen?

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Ist Ihnen bekannt, dass der ungerechte ÖVP-Familienbonus von der Steuerleistung des Elternteils abhängt?

2) Ist ihnen bekannt, dass der Betrag von 1.500 € (oder ein Vielfaches von diesem) nur dann im vollen Umfang in Anspruch genommen kann, wenn die Einkommen-/Lohnsteuerleistung der Eltern diesen Betrag übersteigt?

3) Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen auf Grund von finanziell schwierigsten Änderungen der Lebensumstände, z.b. Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, gerade jene Familien, die finanzielle Unterstützung am ehesten brauchen würden, eine Kürzung des ungerechten ÖVP-Familienbonus erfahren und diesen daher auch noch an den Staat zurückzahlen müssen?

4) Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt, in denen die Kurzarbeit im Frühjahr 2020 dazu führt, dass der monatlich zustehende Familienbonus sinkt, daher eine Rückzahlung notwendig wurde? Wenn keine, warum nicht, haben Sie nicht nachgefragt?

5) Handelt es sich bei der nachträglichen Reduktion des Anspruchs auf Familienbonus um eine absichtlich von der ÖVP (und damals FPÖ) eingebaute systematische Ungerechtigkeit in der Familienförderung?

6) Warum haben Sie das Problem nicht längst behoben und statt des ungerechten ÖVP-Familienbonus die Familienbeihilfe, wie von der SPÖ gefordert, für alle Kinder um 1.500 € erhöht?

7) Ist Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?

8) Warum sind Ihnen Kinder von Spitzenverdienern, für die angesichts der Steuerzahlung der Eltern der volle Familienbonus in Anspruch genommen werden kann, mehr wert, als andere?

9) Wann benennen Sie den ungerechten ÖVP „Familienbonus Plus“ in „Familienbons Minus“ um?

10) In der Zib2 vom 10.05.2020 beantworteten Sie die Frage, warum sie die Budgetzahlen (Anm. für 2020) vom März nicht adaptieren wollen mit „Jede Zahl, die wir heute einsetzen, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, eines, nämlich falsch und insofern macht es aus unserer Sicht auch keinen Unterschied, ob es jetzt Anfang März-Zahlen oder diese Zahlen sind, denn sie werden auch weiterhin nicht stimmen.“ Werden Sie den Nationalrat im Oktober/November 2020 für das Budget 2021 wochenlang falsche Budgetzahlen beraten lassen, wie im Frühjahr 2020, oder wird es korrekte Budgetzahlen geben?

a. Seit wann haben Sie die richtigen Zahlen für 2021? Warum haben sie das Bundesfinanzrahmengesetz für 2021 und Folgejahr noch nicht korrigiert?