3669/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Unterschiede für Private und Betriebe bei E-Mobilitätsförderung von Leichtfahrzeugen

Unter der „Förderungsaktion E-Mobilität für Private“ findet sich auf der Seite der Kommunal Kredit Public Consulting die Information, dass ausschließlich Elektro-PKWs der Klassen M1 und N1 sowie Elektro-Zweiräder der Klassen L1e und L3e gefördert werden können. Darunter folgt eine Liste an Auto-Modellen. Nicht Teil dieser Liste ist beispielsweise Leichtfahrzeuge der Klasse L7e wie etwa der Renault Twizy.

Während sich für Privatpersonen die Möglichkeiten zur E-Mobilitätsförderung damit erschöpft haben, können Betriebe neben der Förderung für Elektro-PKWs der Klassen M1 und N1 (Förderungsaktion E-Mobilität für Betriebe 2019-2020) auch auf die „Förderungsaktion Elektro-Nutzfahrzeuge und Elektro-Leichtfahrzeuge für Betriebe“ zurückgreifen. Eine Förderschiene, die Privaten nicht offensteht, was aus Sicht der AnfragestellerInnen insb. in Bezug auf die Elektro-Leichtfahrzeuge nicht verständlich ist.

Die „Förderungsaktion Elektro-Nutzfahrzeuge und Elektro-Leichtfahrzeuge für Betriebe“ weist dabei eine gestaffelte Förderung je nach Klasse des Fahrzeuges auf. Diese Staffelung ist angesichts des meist geringeren Kaufpreises nachvollziehbar Das Beispiel Renault Twizy, kann so mit 1.300 Euro gefördert werden. Bei einem aktuellen Listenpreis von 7.180 Euro (inkl. USt.) bedeutet dies eine Förderung von rund 18%. Ein Wert, der vergleichbar ist mit der Förderung für Private in Höhe von 5.000 Euro. Denn gängige Elektro-PKWs sind kaum unter 25.000 Euro erhältlich.

Betriebe können daher eine, in absoluten Zahlen zwar geringere, verhältnismäßig aber ähnlich hohe Förderung für Leichtfahrzeuge der Klasse L7e wie Private für PKWs der Klassen M1 und N1 erhalten. Privatpersonen jedoch nicht.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen ist die „Förderungsaktion E-Mobilität für Private“ auf die Klassen M1, N11 sowie L1e und L3e beschränkt?

2. Warum gibt es für Betriebe auch eine Förderschiene E-Mobilität für Leichtfahrzeugen der Klasse L7e?

3. Wie viele Leichtfahrzeuge der Klasse L7e wurden im Rahmen der Förderaktion bisher gefördert? Bitte um Auflistung nach Marke und Jahr.

4. Warum gibt es die in 2. Beschriebene Förderschiene für Private nicht?

5. Sehen Sie darin eine Ungleichbehandlung?

6. Die aktuelle Aktion läuft mit Jahresende aus. Wird eine mögliche Fortsetzung der Aktion für Private auch (gestaffelte) Förderungen für Leichtfahrzeuge der Klasse L7e umfassen?

7. Wenn nein, warum nicht?