3675/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend ORF Gesetz
Die Digitalisierung und der ORF kommen seit Jahre nur sehr schleppend in die Gänge. Die Regierung bei diesem Thema leider ebenfalls. Zuerst wurde von Gerald Fleischmann, seines Zeichens Medienbeauftragter von Bundeskanzler Sebastian Kurz, eine Digitalnovelle für den ORF für Herbst 2020 angekündigt. Doch aus der Ankündigung ist nur eine Verschiebung auf 2021 geworden. Papier ist geduldig, das öffentlich-rechtliche Medienhaus ORF leider nicht mehr, denn die Zeiten werden nicht einfacher für lineares Fernsehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Weshalb wurde die Digitalnovelle für den ORF nicht, wie angekündigt, im Herbst 2020 umgesetzt?
2. Wird momentan an dieser Digitalnovelle gearbeitet?
a. Wenn ja:
i.An welchen konkreten Punkten?
ii.Bei welchen Themen gibt es Meinungsverschiedenheiten der beiden Koalitionspartner und weshalb?
iii.Wurde eine Arbeitsgruppe für die Novelle eingerichtet?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Existieren bereits Entwürfe, Berichte, Punktuationen oder legistische Vorentwürfe zu dem Vorhaben?
a. Wenn ja, welche Form haben diese?
b. Wenn ja, wer hat diese ausgearbeitet?
c. Wenn ja, was enthalten diese konkret?
d. Wenn ja, wurden diese Entwürfe o.ä. bereits an Expert_innen außerhalb des Ministeriums zur Vorbegutachtung übermittelt?
i.Wenn ja, an welche Expert_innen?
ii.Wenn ja, wie fielen die Reaktionen dieser Stellen aus?
e. Wenn nein, wann sind solche geplant?
4. Soll die 7-Tage Regel, die besagt, dass Sendungen nur sieben Tage nach Ausstrahlung online abgerufen werden dürfen, fallen?
a. Wenn ja, wie lauten die Details der Ausgestaltung?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Wird es dem ORF erlaubt sein, Sendungen hochzuladen, die zuvor nicht im linearen Programm zu finden waren?
a. Wenn ja, wie ist die Ausgestaltung dessen?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wie ist der aktuelle Projektstand betreffend ORF-Player?
7. Wie ist der aktuelle Projektstand betreffend einer Umgestaltung des ORF-Gesetzes?
a. Welche Paragraphen sollen geändert werden?
8. Welche Ziele sollen mit dem neuen ORF Gesetz erreicht werden?
a. Soll dabei auch der ORF in seinen Gremien entpolitisiert werden?
9. Wie soll der Verlustentgang durch die Corona-Krise beim ORF kompensiert werden?
a. In welcher Höhe wird der Verlustentgang 2020 geschätzt?
b. Gibt es schon einen Forecast für 2021 und wenn ja, wie ist hier die Prognose?