3716/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend 1-2-3-Ticket: Keine Einigung zwischen Ländern

Folgendes konnte man am 25. September 2020 im Onlineportal von „orf.at“ lesen:

„Beim Treffen zwischen der Verkehrsministerin und den zuständigen Landesreferenten am Freitag ist vor allem das 1-2-3-Ticket im Mittelpunkt gestanden. Niederösterreich drängte im Vorfeld auf einen konkreten Plan. Die Länder konnten sich aber nicht einigen. Vor mehr als drei Monaten kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Start des 1-2-3-Tickets an. Ihr zufolge soll man schon ab dem kommenden Jahr um drei Euro pro Tag – also 1.095 Euro im Jahr – mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln durch ganz Österreich fahren können. Die dafür benötigten 240 Millionen Euro seien gesichert, versicherte Gewessler damals. Doch Zeit für ein Treffen mit den zuständigen Landesreferenten war bisher nicht. Nachdem ein Treffen vergangene Woche wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen erneut abgesagt wurde, findet es nun zumindest digital via Videokonferenz statt. „Damit ist ein neuer Anlauf für die dringend notwendige Klärung offener Fragen zum Ticket möglich“, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) im Vorfeld. Doch Zeit für ein Treffen mit den zuständigen Landesreferenten war bisher nicht. Nachdem ein Treffen vergangene Woche wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen erneut abgesagt wurde, findet es nun zumindest digital via Videokonferenz statt. „Damit ist ein neuer Anlauf für die dringend notwendige Klärung offener Fragen zum Ticket möglich“, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) im Vorfeld. Doch Zeit für ein Treffen mit den zuständigen Landesreferenten war bisher nicht. Nachdem ein Treffen vergangene Woche wegen der steigenden Coronavirus-Infektionen erneut abgesagt wurde, findet es nun zumindest digital via Videokonferenz statt. „Damit ist ein neuer Anlauf für die dringend notwendige Klärung offener Fragen zum Ticket möglich“, sagte Niederösterreichs Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) im Vorfeld.

Immerhin acht Bundesländer – bis auf Wien – erarbeiteten dazu auch schon eine gemeinsame, inhaltliche Position. „Keiner ist gegen ein günstiges Ticket“, sagte Schleritzko, es brauche aber einen konkreten Plan, wie das Ticket umgesetzt werden soll. Bis auf Tirol und Vorarlberg fordern die Bundesländer dazu auch eine vertragliche Zusicherung des Bundesministeriums. Offen sei etwa, wie die Tickets finanziert und wann die drei Ticketstufen eingeführt werden sollen. Die Finanzierung des 1-2-3-Österreich-Tickets, also der bundesweiten Version des dreistufigen Öffi-Systems, soll zu 100 Prozent durch den Bund erfolgen, somit entstünden den Ländern keine Kosten, kündigte der Bund Freitagfrüh an – mehr dazu in 1-2-3-Ticket: Bund trägt Kosten (news.ORF.at) Von den Landesverkehrsreferenten wurde das wohlwollend aufgenommen, allerdings konnte man sich nicht auf einen Zeitplan für die beiden anderen Tarifmodelle einigen. Für Niederösterreichs Verkehrslandesrat war das aber eine Voraussetzung, um dem 1-2-3-Ticket zuzustimmen: „Wir und vor allem die Verkehrsbetriebe brauchen inhaltliche Klarheit.“ Weitere offene Fragen gab es bisher auch bezüglich des Vertriebs und der Einbindung alternativer Angebote abseits von Bus und Bahn. Zudem stößt Niederösterreich gerade beim Bahnverkehr an eine Kapazitätsgrenze. Deshalb müsse man beim Treffen – neben den Ticketpreisen – auch über den Ausbau der Angebote und die dazugehörige Infrastruktur sprechen, so Schleritzko: „Bund und Länder sind hier Partner und keine Gegner.“ Unterstützung kam dazu aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland. „Aus politischem Interesse wollte man sich aber nicht auf einen Zeitplan und inhaltliche Eckpunkte einer derartigen Vereinbarung einigen“, zeigt sich Schleritzko verärgert. Denn die grünen Verkehrslandesräte aus Tirol, Vorarlberg und Wien unterstützen den Vorschlag des Bundes, vorerst nur das Drei-Euro-Ticket einzuführen. Niederösterreich sei aber weiterhin gesprächsbereit.“

(https://noe.orf.at/stories/3068399/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurde die im Artikel angekündigte Videokonferenz bis zur Beantwortung der Anfrage abgehalten?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden im Vorfeld rund um 1-2-3-Ticket bereits Verhandlungen mit den zuständigen Landesräten geführt, um über die Einführung derselben zu beraten?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden Sie über die gemeinsamen Positionen, welche bereits von den Ländern erarbeitet wurden, informiert?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, in welcher Form?

13. Wenn ja, wie lauten die konkreten inhaltlichen Punkte der einzelnen Länder?

14. Gibt es von Seiten einzelner Länder Widerstand gegen die geplante Einführung des 1-2-3-Tickets?

15. Wenn ja, welche Länder üben hier Widerstand?

16. Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen bzw. Stellungnahmen?

17. Ist die Finanzierung des 1-2-3-Tickets auch nach wie vor noch gesichert?

18. Wenn ja, wie?

19. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, die insgesamt dafür aufgewendet werden?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wird man seitens Ihres Ministeriums im Anbetracht der Einführung des 1-2-3-Tickets auch in den Ausbau der Bahninfrastruktur bzw. des öffentlichen Verkehrs investieren?

22. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

23. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

24. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel hierfür?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Gab es innerhalb der Koalition Widerstand gegen die Einführung des 1-2-3-Tickets?

27. Wenn ja, wie stellte sich dieser Konkret dar?

28. Wenn ja, ist es dennoch gewährleistet, dass das 1-2-3-Ticket in naher Zukunft eingeführt werden kann?

29. Wenn nein bei 28., warum nicht?