3739/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Umweltschädliche Plug-in-Hybrid Förderung?

Seit 1. Juli 2020 erhalten Plug-in-Hybride und Range Extender mit vollelektrischer Reichweite von mindestens 50 Kilometern eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro. Zuvor wurden Plug-in-Hybride mit 1.500 Euro Kaufprämie gefördert. Unter anderem auf Grund dieser Förderungen wurden im ersten Halbjahr 2020 über 2500 Plug-in-Hybrid Pkw neu zugelassen.

Eine internationale Studie des Fraunhofer Instituts sowie des icct's warnt nun allerdings, dass die tatsächliche Klimabilanz von Plug-in-Hybriden bei weitem klimaschädlicher ist, als bisher angenommen.
(https://theicct.org/sites/default/files/publications/PHEV-white%20paper-sept2020-0.pdf) Die Ergebnisse zeigen, dass der tatsächliche CO2-Ausstoß mehr als doppelt so hoch war wie die Werte des offiziellen Testzyklus. Vor allem Plug-in-Hybrid Dienstwagen schneiden besonders schlecht ab, denn ihre realen CO2-Emissionen waren durchschnittlich 3 bis 4 mal so hoch, wie die im Testzyklus festgestellten Richtwerte. Als Grund dafür wird angeführt, dass der durchschnittliche Dienstwagen lediglich 20 Prozent der gefahrenen Kilometer rein elektrisch zurücklegte.

Das Fraunhofer/icct white paper empfiehlt, unter anderem, Förderungen auf nationaler Ebene so anzupassen, dass Plug-in-Hybride mit höherer Reichweite (80km und mehr) stärker gefördert werden als Hybride mit niedriger Reichweite (ca 50km).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Auf welchen Betrag beliefen sich die ausgeschütteten Förderungen für Plug-in-Hybride in den Jahren 2018, 2019 und (1. Halbjahr) 2020?

2. Wie viele Plug-in-Hybride befinden sich aktuell in der Flotte des öffentlichen Diensts?

3. Wie viele Plug-in-Hybride wurden in den Jahren 2018, 2019 und (1. Halbjahr) 2020 für den öffentlichen Dienst angeschafft?

4. Wie ist die Erhöhung der Förderung für Plug-in-Hybride im Licht deren schlechter Klimabilanz zu rechtfertigen?

5. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um auf die überraschend schlechte Klimabilanz der Plug-in-Hybride zu reagieren?

6. Werden Sie die Förderung für Plug-In-Hybride reduzieren?

a. Wenn ja, auf welche Höhe?

b. Wenn nein, weshalb nicht? Wie ist dies aus klimapolitischer Sicht zu rechtfertigen?

7. Werden Sie Maßnahmen setzen, um Plug-in-Hybride mit höherer Reichweite stärker zu fördern?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen?

b. Wenn nein, weshalb nicht?