374/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Veranstaltung der Jungbauern im Marmorsaal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus

Die „Jungbauern“ im Bauernbund, eine Teilorganisation der ÖVP, luden für Donnerstag, den 5. Dezember 2019 zu einer Veranstaltung im Marmorsaal, 1. Stock, Stubenring 1, 1010 Wien des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Siehe Beilage 1.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage

1) Welchen politischen Organisationen einschließlich ihrer Jugendorganisationen wurde in den Jahren 2013 bis 2019, aufgegliedert nach Jahren, der Marmorsaal im 1. Stock, Stubenring 1, 1010 Wien, oder andere Räumlichkeiten durch das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus bzw. durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt?

2) Wurde den politischen Organisationen einschließlich ihrer Jugendorganisationen, denen in diesem Zeitraum Räumlichkeiten im BMNT bzw. im BMLFUW für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden durch das BMNT bzw. das BMLFUW Miete verrechnet und wie hoch war diese?

3) Falls den politischen Organisationen einschließlich ihrer Jugendorganisationen keine Miete für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten verrechnet wurde: Wie begründen Sie dies und in welcher Höhe werden diese Räumlichkeiten gegen eine wie hohe Miete üblicherweise Veranstaltern zur Verfügung gestellt?

4) Wurde den politischen Organisationen einschließlich ihrer Jugendorganisationen, denen in diesem Zeitraum Räumlichkeiten im BMNT bzw. im BMLFUW für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden, durch das BMNT bzw. das BMLFUW pro Budgetjahr (2013 bis 2019) Fördermittel zugewendet? Wenn ja, aus welchem Budgettopf und wie hoch waren diese Fördermittel pro Budgetjahr (2013 bis 2019), aufgegliedert nach geförderter Veranstaltung?

5) Das BMNT wird auf der Einladung für 5. Dezember 2019 als Fördergeber der Veranstaltung der Jungbauern, einer Teilorganisation der ÖVP, im Marmorsaal, 1. Stock, Stubenring 1, 1010 Wien, genannt: Wie hoch waren die Fördermittel des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus für diese Veranstaltung einschließlich einer fiktiven Miete, falls keine Rechnung für die Vermietung gelegt wird?