3740/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.10.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend
betreffend Black Box Corona-Arbeitsstiftung
Nach dem Ministerrat am 28. Juli wurde von BM Aschbacher die Corona Arbeitsstiftung präsentiert, die im Herbst 2020 starten sollte (1). Covid-19 hat den Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt und bereits laufende Veränderungsprozesse beschleunigt. Mehr denn je müssen Weiterbildung, Umschulung und Qualifizierung in den Fokus von erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik rücken. Die Corona Arbeitsstiftung hätte eigentlich ebendieses Ziel definiert: Umschulungsmaßnahmen, Fachkräftestipendien und die Qualifizierung von Beschäftigten sollten mithilfe der Corona Arbeitsstiftung ausgebaut werden. Dadurch sollte, so die medienwirksame Ankündigung, arbeitslosen Menschen eine Perspektive geboten werden und gleichzeitig die Voraussetzungen zur Bewältigung des Strukturwandels geschaffen werden (2). Doch drei Monate nach dem Vortrag an den Ministerrat sind bis heute noch keine Details, geschweige denn konkrete Maßnahmen bekannt. Bis heute gibt es noch keine substanzielle Beschreibung darüber, wie die 700 Millionen Euro, die laut Medienberichten der Corona Arbeitsstiftung zur Verfügung stehen, eingesetzt werden (3). Auch der Bundeskanzler betont, dass die Arbeitsstiftung im Oktober starten würde, ohne konkrete Pläne vorzulegen (4).
Überraschend kommt ein Statement des AMS-Vorstandes Johannes Kopf hinzu, der im Ö1 Mittagsjournal betont, dass die einzelnen Maßnahmenpakete erst in Planung sind (5). Die Aussage lässt erahnen, dass, wie schon die Task Force Jugendbeschäftigung, auch die Corona-Arbeitsstiftung nur eine weitere sinn-, zahn- und zwecklose Ankündigungsblase der Bundesregierung ist (6).
Quellen:
(1) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2069743-Gegen-Rekordarbeitslosigkeit-im-Herbst.html
(2) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/ministerratsprotokolle/ministerratsprotokolle-der-regierungsperiode-xxvii-2020-regierung-kurz/beschlussprotokoll-des-27-ministerrates-vom-29-juli-2020.html
(3) https://www.derstandard.at/story/2000119514346/mehr-geld-fuer-das-ams-und-raetselraten-um-neue-stiftung
(4) https://oe1.orf.at/programm/20201005/614611
(5)https://oe1.orf.at/player/20201003/614542/1601721084497
(6) Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18.09.2020
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu welchem Zeitpunkt wurden die ersten Weiterbildungs- , Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen durch die Corona Arbeitsstiftung angeboten?
2. Ist der Bildungsbonus ein Element der Corona Arbeitsstiftung?
a. Wie hoch ist das dotierte Budget für den Bildungsbonus?
b. Wird der Bildungsbonus durch das 700 Mio. Euro schwere Budget der Corona Arbeitsstiftung finanziert?
c. Wenn nein, wie wird der Bildungsbonus finanziert?
3. Wie hoch ist das dotierte Budget für die Corona Arbeitsstiftung genau?
a. Wo ist das Budget verbucht?
b. Wie hoch ist das dotierte Budget für Umschulungsmaßnahmen in der Corona Arbeitsstiftung?
c. Wie hoch ist das dotierte Budget für das Fachkräftestipendium in der Corona Arbeitsstiftung?
d. Wie hoch ist das dotierte Budget für Upskilling Projekte in der Corona Arbeitsstiftung?
e. Wie hoch ist das dotierte Budget für Qualifizierung von Beschäftigten in der Corona Arbeitsstiftung?
f. Welche anderen Maßnahmen werden durch die Corona Arbeitsstiftung finanziert?
4. Wer ist für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig?
5. Welche Schulungseinrichtungen wurden beauftragt um die unterschiedlichen Maßnahmen umzusetzen?
6. Wann werden die Richtlinien der Corona Arbeitsstiftung veröffentlicht?
7. Über welchen Zeitraum werden die Schulungen der Corona Arbeitsstiftung angeboten?
8. In welcher Weise werden Menschen mit Behinderung in der Corona Arbeitsstiftung gefördert?
a. Welche Maßnahmen wurden dafür entwickelt?
9. Welche konkreten Maßnahmen und Schulungen werden zu Umschulungsmaßnahmen in der Corona Arbeitsstiftung entwickelt? (Um eine Auflistung nach Berufsgruppen wird gebeten)
10. Wann wird das Fachkräftestipendium auf zwei Jahre verlängert?
11. Welche konkreten Maßnahmen und Schulungen werden zur Höherqualifizierung von Personen in der Corona Arbeitsstiftung entwickelt? (Um eine Auflistung nach Berufsgruppen wird gebeten)
12. Welche konkreten Maßnahmen und Schulungen werden zur Qualifizierung von Beschäftigten in der Corona Arbeitsstiftung entwickelt? (Um eine Auflistung nach Berufsgruppen wird gebeten)
a. Wie viele Betriebe werden diese Maßnahmen in Anspruch nehmen?
13. Welche anderen Maßnahmen umfasst die Corona Arbeitsstiftung? (Um eine detaillierte Auflistung nach Maßnahmen wird gebeten)