3746/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Empfehlungsliste für zuverlässige Labors

 

Medienberichten zufolge wurde auf Wunsch des BMSGPK noch vor dem Sommer eine breit angelegte Untersuchung sogenannter „Corona-Labors“ durchgeführt. 52 Labors, "darunter alle großen und relevanten Labors des Landes", nahmen an der Untersuchung teil. Am Ende dieses Prozesses sollte eine Liste zuverlässiger Labors stehen, die das BMSGPK herausgeben wollte. Ein "involvierter Mitarbeiter" erzählte Addendum gegenüber, diese Liste sei jedoch möglicherweise nicht veröffentlicht worden, weil die Ergebnisse "vergleichsweise schlecht" ausfielen und sich dadurch eine Reihe von Fragen, etwa zur Dunkelziffer, ergeben könnten.

https://www.addendum.org/coronavirus/testen-testen-testen-ein-irrtum/?fbclid=IwAR1mJwqDQFWV1fwX_wF-YO0CEZ_xLmrETScTkdRsiKFdNINFuOmRcU6JLwc

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Auf der Website des BMSGPK findet sich unter dem Link https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:dc59bb9a-e2be-45c9-aebb-c8fcbe517124/200811_Laborliste.pdf eine Liste von Labors, die PCR-Tests auf SARS-CoV-2 durchführen. Diese Liste wurde auf Basis der EMS-­Datenbank, der Ärzteliste der Ärztekammer und der Liste der Österreichischen Gesellschaft für Laboratoriumsmedizin und klinische Chemie erstellt. Weiter heißt es dort, das alleinige Kriterium für die Aufnahme in die Liste sei eine Selbstmeldung der Labore, Aussagen über die Qualität und Validität der Testergebnisse, die in den Labors durchgeführt werden, seien damit nicht verknüpft. Die Liste sollte laut Disclaimer alle zwei Wochen aktualisiert werden, am 5.10.2020 findet sich dort allerdings der Hinweis, die Liste sei zuletzt am 27.5.2020 aktualisiert worden.

a.    Gibt es eine aktuellere Version dieser Liste?

                                      i.Wenn ja, wo?

                                    ii.Wenn nein, warum wird diese Liste nicht mehr aktualisiert?

b.    Ist aufgrund des Aktualisierungsdatums anzunehmen, dass dem BMSGPK keine akutelle Liste jener Labors vorliegt, die PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchführen?

                                      i.Wenn ja, wie behält das BMSGPK den Überblick über jene Labors, die diese Tests durchführen?

2.    Ist es zutreffend, dass eine solche Untersuchung der Zuverlässigkeit der SARS-CoV-2-PCR-Testergebnisse von Labors vom BMSGPK in Auftrag gegeben wurde?

a.    Wenn ja, welche Ergebnisse wurden dem BMSGPK übermittelt?

b.    Wenn ja, wurden nicht zuverlässige Labors identifiziert?

                                      i.Wenn ja, wie viele?

                                    ii.Wenn ja, inwiefern bewertet das BMSGPK die Zuverlässigkeit/Nichtzuverlässigkeit? Welche Parameter werden herangezogen?

                                   iii.Wenn ja, welche Konsequenzen zog das BMSGPK hier?

3.    Warum wurde eine Empfehlungsliste zuverlässiger Labors schlussendlich, wie - falls zutreffend - in obigem Bericht ausgeführt, nicht herausgegeben?

4.    Ist es geplant, eine solche Empfehlungsliste herauszugeben?

a.    Wenn ja, wann?

5.    Wie funktioniert die Qualitätssicherung der Ergebnisse von Labors, die PCR-Tests zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 durchführen?

a.    Ist das BMSGPK in diesen Prozess involviert? Inwiefern?

b.    Inwiefern unterliegen private Labors dieser Qualitätssicherung?

6.    Wurde dieser Prozess seit Beginn der Epidemie in Österreich adaptiert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

7.    Werden die Labore auf der Website https://www.covid19-labore.at/ vom BMSGPK geprüft?

a.    Wenn ja, inwiefern? 

b.    Wenn nein, warum nicht?