375/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Tödliche Hundebisse in Wiener Neustädter Flugfeld-Kaserne
Laut Medienberichten (https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/toedliche-hundebisse-in-kaserne-brisantes-protokoll-aufgetaucht/400701054#wrapperapp)
gibt es neue Erkenntnisse und Unterlagen zu dem Fall des durch Hundebisse
getöteten Soldaten in der Wiener Neustädter Flugfeld-Kaserne. Der
Zwischenfall wird seit einigen Wochen geprüft, nun wurde die Prüfung
aufgrund angeblich aufgetauchter Protokolle ausgeweitet.
Es wird nun auch wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung
sowie Gefährdung der körperlichen Sicherheit gegen das Militär
ermittelt. Nachdem zum einen festgestellt wurde, dass die Zwingeranlage nur mit
Baustellengittern umzäunt war und zweitens bekannt wurde, dass es bereits
zu einem früheren Zeitpunkt Probleme mit dem Diensthund Hati gegeben
hatte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Um welche
Protokolle handelt es sich bei den in den Medienberichten beschriebenen?
a. Können Sie dessen Existenz bestätigen?
b. Wann und durch wen sind die besagten Protokolle aufgetaucht?
c. Wie konnten die Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangen?
2.
Stimmt es, dass es in der Vergangenheit bereits mehrfach Probleme
mit dem Diensthund Hati gegeben hat?
a. Wenn ja, wieso wurde diesbezüglich nichts unternommen?
b. Wie ist mit diesen Fällen nach Vorschrift umzugehen?
c. Hätten die Vorfälle, bei denen es Probleme mit dem Diensthund
gegeben hat, gemeldet werden müssen? Wenn ja, wieso ist
das nicht passiert?
3. Wie
geht man mit den Vorwürfen der grob fahrlässigen Tötung sowie
Gefährdung der körperlichen Sicherheit gegen das Militär um?
a. Gibt es hierzu auch interne Ermittlungen?
b. Wenn ja, welche, in welchem Ausmaß und auf welchem Stand befinden sich
diese?