3760/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Michael Seemayer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend: Zugang zur gewerblichen Berufsausübung

Die österreichische Gewerbeordnung wurde in der Zeit ihres über 150-jährigen Bestehens nahezu jedes Jahr novelliert. Resultat dessen ist eine komplexe und unübersichtliche Regelung der Gewerbe, welche im Sinne der Anwenderfreundlichkeit und des Bürgernutzens dringend zu bereinigen wäre. Diese Missstände zeigt im Detail für den Zugang zur gewerblichen Berufsausübung der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2019/37 auf, in welchem vor allem die fehlende Transparenz und Verständlichkeit, Auslegungsprobleme sowie daraus resultierendes Potenzial für uneinheitliche Vollziehung, insbesondere in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen von Gewerbeanmeldungen, kritisiert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage

1. In welchen Branchen der freien Gewerbe (aufgelistet nach Branchen, Jahre und Anzahl) wurden in den Jahren 2018-2020 wie viele Gewerbeberechtigungen ausgestellt?

2. In welchen Branchen der reglementierten Gewerbe (aufgelistet nach Branchen, Jahre und Anzahl der Anmeldungen) wurden in den Jahren 2018-2020 wie viele Gewerbeberechtigungen ausgestellt?

3. Wie viele UnternehmerInnen haben

a. )  2 Gewerbeberechtigungen,

b. )  2-5 Gewerbeberechtigungen,

c. ) 6-10 Gewerbeberechtigungen,

d. ) 11-15 Gewerbeberechtigungen,

e. ) 16-20 Gewerbeberechtigungen,

f. ) und mehr als 20 Gewerbeberechtigungen?

4. Der Rechnungshof kritisiert in dem eingangs erwähnten Bericht u.a. die unübersichtliche Gliederung sowie die hohe Anzahl von reglementierten Gewerben. Als Resultat dessen ergeben sich auch bei den Befähigungsnachweisen eine unüberschaubare Vielzahl und hohe Regelungsdichte. Sind Maßnahmen geplant, dem entgegenzutreten?

a. )     Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies (aufgelistet nach Mittel und Zweck)?

b. )     Wenn nein, warum nicht?

5. Der Rechnungshof sieht in den gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräumen der Gewerbebehörden Potenzial für eine uneinheitliche Vollziehung der Gewerbeordnung in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen. Sind Maßnahmen geplant, dem entegegenzutreten?

a. ) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies (aufgelistet nach Mittel und Zweck)?

b. ) Wenn nein, warum nicht?

6. Ist in dieser Legislaturperiode eine einheitliche Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe mittels einer tatsächlichen Single Licence geplant?