3764/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Migrationskosten

Am 7. Oktober 2020 wurde von KO Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“ gestellt.

Aus den Antworten von Finanzminister Gernot Blümel wurde dabei leider sehr deutlich klar, dass das Finanzministerium unter seiner Leitung keine Ahnung hat, wohin das Geld der österreichischen Steuerzahler fließt. Unter anderem konnte er folgende Fragen nicht beantworten und verwies dabei auf den Bundesminister für Inneres:

· Welche Ausgaben für Projekte für Unterstützungsmaßnahmen in Drittstaaten im Zusammenhang mit Migration wurden für heuer budgetiert?

· Welche finanziellen Maßnahmen sind auf Grund des Migrationsdrucks für heuer noch geplant?

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Ausgaben für Projekte für Unterstützungsmaßnahmen in Drittstaaten im Zusammenhang mit Migration wurden für heuer budgetiert?

2. Welche finanziellen Maßnahmen sind auf Grund des Migrationsdrucks für heuer noch geplant?