3766/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Stopp der Lebensmittelverschwendung

Leider ist das Thema Lebensmittelverschwendung nach wie vor ein höchst brisantes. Allein in der EU gehen 88 Millionen Tonnen an Lebensmitteln verloren oder werden weggeworfen, heißt es in einem WWF-Bericht. Die Verschwendung verursacht einen hohen finanziellen Schaden, der laut den für die Europäische Union verfügbaren Schätzungen auf rund 143 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, berichtete die NGO. Politisch unterschätzt wird laut WWF der Beitrag zur Klimakrise: Allein die Lebensmittelverschwendung verursache bis zu 16 Prozent der gesamten Emissionen der Lebensmittelkette in der Europäischen Union. „Je weniger Lebensmittel verschwendet werden, desto besser – aber in den Klimaplänen findet sich dazu wenig bis nichts“, sagte Olivia Herzog vom WWF Österreich. Dies berichtete kürzlich ORF.at.

Laut neuen Schätzungen von WWF, ergeben allein für Österreich in Summe eine jährliche Menge an vermeidbarer Lebensmittelverschwendung von rund 1 Million Tonnen. Etwa die Hälfte der vermeidbaren Lebensmittelverschwendung entsteht in österreichischen Haushalten. 521.000 Tonnen wertvolle Nahrungsmittel landen hier jährlich im Müll, werden neben dem Restmüll (= 157.650 t/a) auch Schätzungen anderer Entsorgungswege (wie Biomüll, Kompost, Kanal und Verfütterung an Tiere) mit einbezogen. Aufgrund von Zeitmangel, falscher Lagerung, fehlenden Koch-Ideen und der Fehlinterpretationen des Mindesthaltbarkeitsdatums kommt es hier zu enormen Verschwendungen. Mit insgesamt 175.000 Tonnen folgt die Außer-Haus-Verpflegung, also Betriebskantinen, Restaurants und Caterer. In der Produktion fallen jährlich 121.800 Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen an. Fast ein Drittel davon ist hier dem Handel zuzurechnen, da es sich dabei um Retourware handelt, die nicht verkauft und an die Produktion zurückgestellt wird. Der Einzelhandel selbst belegt mit 79.200 Tonnen Platz 4, was Lebensmittelverschwendung betrifft. (https://www.wwf.at/de/frisch-verfault/)

Der WWF stellt dazu auch entsprechende Forderungen an die Bundesregierung, die zum Ziel haben, vermeidbaren Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Diese lauten wie folgt:

· Klare Strategien: Verbindliche Maßnahmenpakete und Reduktionsziele für alle betroffenen Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette („vom Feld bis zum Teller“), sowie die Evaluierung bestehender Gesetze und Fördersysteme.

· Klare Daten: Flächendeckende regelmäßige Datenerhebung sowie ein jährlicher Bericht zur Einhaltung der Reduktionsziele.

· Klare Zuständigkeiten statt Zersplitterung: eine einzige verantwortliche Koordinierungsstelle anstatt der jetzigen Aufteilung des Bereichs auf mehrere Ministerien.

Die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler, kündigte dazu vollmundig via OTS an, dass die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung verabschieden will: "Wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung durchgesetzt. Bestehende Gesetze und Fördersysteme werden evaluiert. Genusstaugliche Lebensmittel sollen nicht mehr entsorgt werden dürfen. Und wir wollen eine nationale Koordinierungsstelle einführen. Schließlich soll auch die Datenbasis und Transparenz über die gesamte Wertschöpfungskette verbessert werden."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen haben Sie gegen die Lebensmittelverschwendung in Österreich in diesem Jahr bereits gesetzt?

2. Werden Sie die von Ihnen gesetzten Maßnahmen auch evaluieren?

3. Haben Sie sich im heurigen Jahr mit dem BMSGPK betreffend „Stopp der Lebensmittelverschwendung“ koordiniert?

4. Wenn ja, inwiefern?

5. Welche Gespräche hat es mit dem BMSGPK betreffend „Stopp der Lebensmittelverschwendung“ bereits gegeben und mit welchem Ergebnis?

6. Haben Sie entsprechende Studien gegen die Lebensmittelverschwendung in Österreich in Auftrag gegeben?

7. Wenn nein, warum noch nicht und bis wann wollen Sie solche Studien in Auftrag geben?

8. Gibt es zum Thema „Stopp der Lebensmittelverschwendung“ einen konkreten Dialog mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelgroß- und Lebensmitteleinzelhandel?

9. Wenn ja, wie gestaltet sich dieser bisher?

10. Wären Sie bereit, gemeinsam mit anderen Ressorts ein Bundesgesetz zum Thema „Stopp der Lebensmittelverschwendung“ auszuarbeiten?

11. Wenn ja, bis wann?

12. Wer Sie sich dafür einsetzen, dass bestehende Gesetze und Fördersysteme entsprechend evaluiert werden?

13. Wenn ja, wann konkret werden Sie sich dafür einsetzen?

14. Wann werden Sie diese besagte nationale Koordinierungsstelle einführen und wie konkret soll diese ausgestaltet sein?

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, die vom WWF vorgeschlagenen Forderungen an die Bundesregierung umzusetzen?

16. Wenn ja, wann genau und wie?