3801/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Covid-19 bei Exekutivbeamten und Vertragsbediensteten der Landespolizeidirektion Kärnten.

Unsere Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen leisten tagtäglich großartige Arbeit für unsere Österreicher und Österreicherinnen. Gerade in Zeiten von Covid-19 bringt dieser Beruf immer wieder neue Herausforderungen mit sich.

Neben der Aufrechterhaltung von öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit als Garanten zur Wahrung der Menschenrechte, der Einhaltung der geltenden Rechtsordnung und der Bewahrung des sozialen Friedens im Inneren des Staates, begleitet nun auch die Wahrung der Gesundheit den Alltag aller Beamten und Beamtinnen.

Erst kürzlich gab es im Burgenland einen Fall, bei dem die Beamten mit Corona infizierten, illegal aufhältigen Asylwerbern in Berührung kamen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vorgangsweise des Innenministers bei Asylwerbern nicht nur eine Ungleichbehandlung gegenüber der eigenen Bevölkerung ist, sondern auch ein unkalkulierbares gesundheitliches Risiko für die Beamten darstellt, richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch beläuft sich die Zahl der bereits an Covid-19 erkrankten Beamten? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

2. Wie viele der an Covid-19 erkrankten Beamten sind bereits Genesen? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

3. Wie hoch beläuft sich die Zahl der aktuell an Covid-19 erkrankten Beamten? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

4. Wie viele Beamten waren aufgrund von Covid-19 in Quarantäne? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

5. Wie viele Beamten befinden sich aktuell aufgrund von Covid-19 in Quarantäne? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

6. Wie viele Beamte verrichteten ihre Arbeit aufgrund von Covid-19 mittels „Teleworking“? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

7. Wie viele Beamten verrichten derzeit ihre Arbeit aufgrund von Covid-19 mittels „Teleworking“? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

8. Wie viele Testungen wurden generell bei den Beamten durchgeführt? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

9. Wie viele an Covid-19 erkrankte Asylwerber befanden sich unter den Asylwerbern, welche unter der Obhut der Landespolizeidirektion Kärnten standen? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

10. Wie viele an Covid-19 erkrankten Asylwerber, welche sich unter der Obhut der Landespolizei Kärnten befanden, gelten als bereits genesen? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)

11. Wie viele an Covid-19 erkrankten Asylwerber stehen derzeit unter der Obhut der Landespolizei Kärnten? (ab Beginn der Epidemie bis einschließlich 30. September)