3809/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Republik Österreich als Gläubiger

Um Entwicklung zu finanzieren, nehmen viele ärmere Länder Kredite aus dem Ausland auf. Das ist an sich nichts Schlechtes oder Gefährliches, denn mit dem Geld können sie zum Beispiel in ihre Infrastruktur investieren und so die Leistung der gesamten Volkswirtschaft erhöhen.

Doch wenn Kredite ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Schuldner aufgenommen und vergeben werden, dann wird die Rückzahlung zum Problem. In den siebziger und achtziger Jahren führte das zur sogenannten „Schuldenkrise der Dritten Welt“. Heute beobachten wir eine ähnliche Entwicklung: Ärmere Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika kommen verhältnismäßig einfach an Geld, denn durch die niedrigen Zinsen im Globalen Norden sind sie für Anleger momentan sehr attraktiv.

Die Corona Pandemie trägt zu einer Anspannung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in allen Ländern der Welt bei. Der Ruf nach umfassenden Entschuldungsmaßnahmen ist nicht nur von der organisierten Zivilgesellschaft zu hören. Auch die Weltbank und der IWF werben für Entschuldungen.

Die deutsche Expert*innenorganisation Erlassjahr.de hat einen Schuldenatlas erstellt: https://erlassjahr.de/en/information/map-highly-indebted-countries-worldwide/

Den beiden Schwerpunktländern Bhutan und Mosambik droht eine Überschuldung. Sie sind dunkelrot „very critical“ eingezeichnet eingefärbt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Gegenüber welchen sich entwickelnden Ländern des globalen Südens (laut DAC Liste) hat die Republik Österreich noch offene Forderungen?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Handlungsoption sehen Sie als Minister, um der drohenden Überschuldung der beiden Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Bhutan und Mosambik entgegen zu wirken?

2. Gegenüber welchen sich entwickelnden Ländern des globalen Südens (laut DAC Liste) hat die Republik offene Forderungen in welcher Höhe? Bitte um Auflistung der Länder, der jeweiligen offenen Summen und dem Jahr der Vergabe.

3. Welche Entscheidungen hat der Pariser Clubs in den letzten 5 Jahren zu verschuldeten Staaten getroffenen, bei denen die Republik Gläubiger ist? In welchen Fällen ist Österreich der Entscheidung gefolgt? In welchen Fällen nicht und warum?

4. Plant Ihr Ressort im laufenden und kommenden Kalenderjahr weitere Entschuldungen bzw. Umschuldungen?

5. Der unterzeichnete Friedensvertrag im Sudan gibt Hoffnung. Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung des Pariser Klubs zur Entschuldung des Sudans?