Parlamentarische Materialien

382/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge

Beratungsverträge der Bundesministerien haben immer wieder für Kritik gesorgt. Die Herstellung von Transparenz, wer welche Aufträge mit welchem Volumen erhalten hat, ist daher von besonderer Bedeutung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen Beraterinnen wurden seit Ihrer Angelobung in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich durch Sie, Ihr Kabinett bzw. Ihr Ressort und allfälligen nachgeordneten Dienststellen Verträge abgeschlossen (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung)?

1. Um eine Auflistung nach Monaten wird gebeten.

2. Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. genannten Unternehmen oder Personen?

3. Aus welchem Grund wurden im Einzelfall in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beraterinnen hinzugezogen bzw. Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben und nicht hausinterne Beamte mit der Aufgabe betraut?

4. Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich seit Ihrer Angelobung Beratungsverträge unmittelbar oder mittelbar mit Personen oder Unternehmen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige Kabinettsmitarbeiterinnen oder Beamtinnen Ihres Ressorts sind?

a) Wenn ja, wie viele Verträge waren das und mit wem in welcher Höhe?

b) Wenn ja, handelte es sich bei den Personen um Beamtinnen oder KabinettsmitarbeiterInnen?

5. Wie hoch waren die Kosten für die in Frage 1 genannten Beratungsaufträge und Expertisen im Einzelnen und in Summe?

6. Welche dieser Verträge wurden über eine Ausschreibung und welche anderweitig vergeben?

7. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort seit Ihrer Angelobung an wen vergeben?

8. Was waren die konkreten Aufträge dieser Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge?

9. Wurden bzw. werden diese Studien veröffentlicht?