Parlamentarische Materialien

3822/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Jungfräulichkeitszertifikate“ in Österreich

Die Untersuchung der Jungfräulichkeit bei jugendlichen Frauen bzw. Mädchen hat eine lange religiöse Tradition im Islam und dient der Kontrolle weiblicher Sexualität. Zwar ist dieses im Laufe der Zeit eher selten geworden, allerdings werden Zertifikate bzw. Atteste über die Jungfräulichkeit besonders vor Eheschließungen, hauptsächlich in islamisch geprägten Ländern, aber auch von konservativen Vätern eingefordert, um die Jungfräulichkeit der Braut oder Tochter zu belegen. Dies soll Aufschluss geben, ob bereits ein Geschlechtsverkehr stattgefunden hat. Diese Prozedur ist laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) in noch mindestens 20 Ländern an der Tagesordnung. Diese Untersuchung wird nicht nur von unterschiedlichsten Experten, wie auch von der WHO als groben Verstoß gegen die Frauenrechte sowie als unethisch und unwissenschaftliche Prozedur abgelehnt. Alle genannten fordern ein Ende solcher Tests.

Nun plant die französische Regierung ein Verbot solcher Jungfräulichkeits-Atteste. Das Verbot, welches Teil eines Maßnahmenpaktes ist, soll gegen den radikalen Islamismus abzielen sowie zur Bekämpfung religiöser Separatisten dienen. Ärzte, die solche Atteste ausstellen, sollen künftig zu hohen Geldstrafen oder sogar zu Haftstrafen verurteilt werden¹.

Auch Mediziner befürworten grundsätzlich den Gesetzesentwurf, da dieser eine Erleichterung für ihren Arbeitsalltag, indem sie eingeforderte Untersuchungen und die Ausstellung von Zertifikaten mit Hinweis auf das Verbot ablehnen können, bedeutet. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor dem Problem, dass jugendlichen Frauen bzw. Mädchen, um einen solchen Beleg zu erhalten, zukünftig den Weg in die Illegalität nehmen müssen und dabei der Willkür selbst ernannter Prüfer ausgesetzt sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen diese religiöse Praxis der Ausstellung eines Jungfräulichkeitszertifikat in Österreich bekannt?

a. Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Sie davon?

b. Wenn ja, wie viele Fälle sind Ihnen davon bekannt? (Bitte um Auflistung nach Alter, Ethnie und Datum des Falles)

2) Gibt es in Österreich eine eigene Statistik über diese Praxis?

a. Wenn ja, bitte um Übermittlung dieser Statistik.

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, ist geplant in Zukunft eine eigene Statistik über diese Praxis zu führen?

3) Wurden bisher Maßnahmen in Ihrem Ressort ergriffen, um die Ausstellung solcher Jungfräulichkeitszertifikate zu bekämpfen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, sind diese Maßnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend oder gedenken Sie diese Maßnahmen in Zukunft zu intensivieren oder sind neue Maßnahmen zu setzen?

c. Wenn nein, warum nicht?

4) Wurden bisher Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Ihnen gesetzt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, sind diese Maßnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend oder gedenken Sie diese Maßnahmen in Zukunft zu intensivieren oder sind neue Maßnahmen zu setzen?

c. Wenn nein, warum nicht?

5) Wurden Maßnahmen zur Prävention solcher Jungfräulichkeitszertifikate ergriffen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, Wenn ja, sind diese Maßnahmen Ihrer Ansicht nach ausreichend oder gedenken Sie diese Maßnahmen in Zukunft zu intensivieren oder sind neue Maßnahmen zu setzen?

c. Wenn nein, warum nicht?

6) Sind rechtliche Änderungen geplant, für die, die diese Tests anordnen oder durchführen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

7) Arbeiten Sie mit Vereinen, Initiativen, Experten, Mediziner, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Einrichtungen, die sich gegen diese Jungfräulichkeitszertifikate aussprechen, zusammen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Stellungnahmen hab diese bisweilen abgegeben?

c. Wenn nein, warum nicht?

8) Sind Sie in dieser Causa mit der WHO im Austausch?

9) Wie hoch sind die Mittel (finanziell als auch personell), die Ihrem Ressort zu diesem Thema zu Verfügung stehen?