3825/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Robert Laimer, Maximilian Köllner
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend angekündigte Reformen und Umstrukturierungen beim Bundesheer – Auswirkungen auf das Jägerbataillon 19 in Güssing

Neben der klassischen Landesverteidigung steht das österreichische Bundesheer zur Unterstützung und  Bewältigung zahlreicher zusätzlicher Herausforderungen - wie zB. bei Unwetterkatastrophen, Grenzeinsätzen, aber auch bei der Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie – bereit. Im Burgenland als Grenzland hat das Bundesheer einen sehr hohen Stellenwert; die Arbeit des Bundesheeres wird von der Bevölkerung hoch geschätzt. Dennoch wird gerade in dieser wichtigen Institution an allen Ecken und Enden gespart; Ankündigungen zu Umbauplänen beim Bundesheer haben daher für beträchtliche Aufregung gesorgt.

In der Kaserne Güssing ist das Jägerbataillon 19 stationiert. Diese Kaserne ist die größte und modernste im Burgenland, die mit ihren Ressourcen maßgeblich zur Sicherheit im Burgenland beiträgt. Eine wesentliche Aufgabe ist die Aufstellung und Ausbildung von Kaderpräsenzsoldaten, die für internationale Einsätze bereitstehen. Angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen beim österreichischen Bundesheer (zB. Personalkürzungen von 21.000 auf 18.000 Personen) blickt diese Kaserne ebenfalls in eine ungewisse Zukunft, wobei die Bevölkerung und das Personal gleichermaßen verunsichert sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehende

Anfrage:

1. Das Jägerbataillon 19 (JgB19) der Montecuccoli-Kaserne in Güssing gehört organisatorisch zur 3. Jägerbrigade (3.JgBrig) in Mautern in NÖ; dieses Bataillon hat eine Personalstärke von 359 Soldatinnen und Soldaten (Soll-Stand). Dies umfasst sowohl beamtete SoldatInnen, aber auch SoldatInnen, die zeitlich befristet aufgenommen werden. Am 1. August 2020 betrug der Personalstand 273 Beschäftigte. Derzeit läuft ein Aufnahmeverfahren, in welchem 15 BewerberInnen zu Gesprächen eingeladen werden. Der Bereich der Offiziere und Unteroffiziere ist beinahe zu 100 % besetzt, zeitlich befristete SoldatInnen könnten noch in einer Anzahl von 60 aufgenommen werden. Aufgrund Ihrer Ankündigung zur Personalreduktion stellt sich daher die Frage, ob geplant ist, den Personalstand in der Montecuccoli-Kaserne auch zu reduzieren? Wenn ja, wird lediglich bei den befristeten Soldatinnen eingespart oder sind auch Offiziere oder Unteroffiziere davon betroffen? In welchem Umfang wird Personal eingespart?

2. Ist Ihrerseits geplant, das laufende Aufnahmeverfahren zu stoppen, sodass die Aufnahme weiterer SoldatInnen unterbunden wird? Gilt die Zusage zur Aufnahme von insgesamt 60 zusätzlichen SoldatInnen daher weiterhin?

3. Geht damit auch eine Verkleinerung des Soll- Personalstandes (z.B.: in der Kaderpräsenzeinheit - KPE) einher?

4. Sind auch Personaleinsparungen in anderen Kasernen im Burgenland geplant und wenn ja, in welchen und in welchem Ausmaß?

5. Ist auch der Bestand der Militärmusik Burgenland als Musikkapelle der 1.Jägerbrigade durch Ihre angekündigten Personaleinsparungsmaßnahmen gefährdet? Wenn nein, können Sie eine Absicherungsgarantie für die nächsten 5 Jahre für den Bestand der Militärmusikkapelle Burgenland abgeben?

6. In Folge der derzeitigen hohen Arbeitslosigkeit stellt sich daher die Frage, ob zwecks Reduktion derselben eine Ausweitung von qualitativen und sicheren Arbeitsplätzen beim Bundesheer angestrebt wird. Wenn ja, wie sehen Ihre Pläne für mehr Arbeitsplätze im Militärkommando Burgenland, speziell beim Jägerbataillon aus?

7. Die Betriebsstaffel der Montecuccoli-Kaserne (MTC) ist für die Aufrechterhaltung und den Betrieb der MTC zuständig - sie untersteht direkt dem Militärkommando Burgenland in Eisenstadt. Bewacht wird die MTC im Rahmen eines ausgelaufenen Pilotprojektes von einer eigens geschaffenen Gruppe namens Sicherheitsbetriebsdienst (SBD). Die dringend notwendige Entscheidung, wie es mit dieser Gruppe weitergeht, wurde von Ihrem Kabinett seit Jänner 2020 noch nicht getroffen. Eine Entscheidungen für einerseits eigenständig ausgebildete Soldaten oder zusätzlich aufzunehmende Zivilpersonen muss zeitnah erfolgen. Welche Entscheidungen sind mittlerweile  gefallen?

8. Wer ist im Pilotprojekt verantwortlich gewesen? Liegen über den Projektverlauf Berichte und Dokumentationen vor, wenn ja, wo sind diese auffindbar und was sagen sie aus?

9. Welche speziellen Pläne liegen für die Kasernen des Burgenlandes, insbesondere das Jägerbataillon 19, für den Zeitraum 2020 - 2025 vor? Wie schaut es mit Liegenschaftsverkäufen aus?

10. Die Montecuccoli-Kaserne ist die modernste Kaserne des ÖBH. Leider wurde im Rahmen der Errichtung nicht darauf geachtet, diese Kaserne auch autark gegen ein mögliches "Blackout" zu gestalten. Stimmt es, dass für ein mögliches Blackout keine Vorsorge getroffen wurde? Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?

11. Wenn nein, welches Konzept liegt vor? Was bedeutet dieses Konzept für die Region des Südburgenlandes?

12. Ist geplant die MTC zur „Sicherheitsinsel“ für das Südburgenland auszubauen?

13. Der ehemalige Verteidigungsminister Mario KUNASEK hat entschieden, den neu beschafften Mannschaftstransport-Panzer PANDUR A4 - EVOLUTION entgegen den ursprünglichen Planungen nicht auch dem JgB19 in Güssing zuzuteilen, sondern die Zuteilung ausschließlich auf den Standort Strass in der Steiermark zu konzentrieren. Nun wurde die Folgebeschaffung von weiteren PANDUR A4 EVOLUTION angekündigt. Wann ist die Ausstattung des JgB19 in Güssing mit dem Panzer PANDUR A4 EVOLUTION geplant?

14. Wurden bereits vorbereitende Schritte gesetzt, wenn ja welche? Wenn nein, wird daran gearbeitet?

15. Mit wie vielen Panzern dieser Kategorie darf gerechnet werden? Wird die Anschaffung des PANDUR A4 auch in weiteren Kasernen des Burgenlandes überlegt?

16. Wenn keine Pandur A4 angeschafft werden, welche weiteren Anschaffungen bei Mannschaftstransportpanzern sind für das Jägerbataillon 19 in Güssing sowie für die weiteren Kasernen des Burgenlandes geplant?

17. Durch die permanente Gestellung von Kräften für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz ist es für die Truppe kaum noch möglich, in der eigenen Waffengattung auszubilden und somit Kadernachwuchs für den Bedarf des präsenten Verbandes, aber auch für die Milizorganisation aufzubringen. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts vorgesehen, um dem Verlust von "Know-How" in der Waffengattung entgegenzuwirken und um übungspflichtige Soldaten für die Milizorganisation aufzubringen?

18. Die Ausstattung der Waffengattung ist größtenteils überaltert und stammt zum Teil aus den 70er und 80er Jahren. Gibt es Pläne, das Bundesheer vermehrt mit moderneren Waffen auszustatten?

19. Ist es noch zumutbar, mit derart alten Waffen die Ausbildungen und Übungen durchzuführen?

20. Es liegt in Ihrer Verantwortung adäquate moderne Waffen vorzusehen, welche Pläne haben Sie diesbezüglich? Gibt es Konzepte und wenn ja, welche?

21. Was bedeutet das für das Jägerbataillion 19? Was bedeutet das für das Burgenland?

22. Dem Grundwehrdienst kommen immer mehr Anwärter abhanden, die den Zivildienst präferieren. Welche Anreizsysteme physischer und psychologischer Art sind geplant, um junge Menschen für das Bundesheer zu begeistern?

23. Wie viele Frauen versehen derzeit Dienst in der Kaserne in Güssing? Wie viele Frauen versehen Dienst in den anderen Kasernen im Burgenland? (bitte gegliedert nach Kasernen, Frauen und Männern angeben) Sind Maßnahmen geplant, um verstärkt Frauen für den Heeresdienst zu gewinnen?

24. Katastrophenschutz: Jedes Jahr ist die Region im Südburgenland von Unwetter und Hochwasser betroffen. Das Bundesheer leistet hier unverzichtbare Hilfe. Welche Maßnahmen sind geplant, um das Bundesheer zu befähigen, bei Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasser noch effizienter helfen zu können? Gibt es dafür einen eigenen Ausbildungsplan?