3912/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Justizanstalt Klagenfurt neu

Ein neues Gefängnis in Klagenfurt sorgt für politische Irritationen und wirft dabei viele Fragen auf. Auch wenn ein Neubau absolut notwendig erscheint, gestalten sich die Planungsabläufe als wenig transparent. Darüber hinaus gibt es auch keine öffentlich einsehbaren Daten zur Flächenwidmung, Projektausschreibung und Finanzierung. Dass gerade ein Gefängnis das größte öffentliche Bauvorhaben in Kärnten ist, sorgt für eine schiefe Optik der Prioritätensetzung und stoßt auf breite Kritik.

Am 30.9.2020 berichtet die „Kleine Zeitung“:

Standort endgültig fix: Neues Gefängnis wird beim Flughafen gebaut

Anlage wird nahe des Flughafens gebaut. Architektensuche abgeschlossen, Projekt wird im Oktober in Klagenfurt präsentiert.

Im Schatten der Corona-Pandemie wurde das derzeit größte öffentliche Bauvorhaben in Kärnten auf Schiene gebracht: die seit Jahren geforderte

Errichtung einer neuen Justizanstalt in Klagenfurt.

Die europaweite Suche nach einem Architekten ist mittlerweile abgeschlossen, wie Alexander Rösch, von der Stabsstelle für Kommunikation im Justizministerium bestätigt. Die Projekte von 35 Architekturbüros haben die Ausschreibungskriterien erfüllt und wurden zum Wettbewerb zugelassen. Vier Kriterien waren bei der Beurteilung entscheidend: Architektonik, Funktionalität, Nachhaltigkeit und städtebauliche Vorgaben. „Sechs Projekte davon kamen in die engere Auswahl, eines hat letztlich den Zuschlag bekommen“, so Rösch. Welches verrät das Ministerium noch nicht, das Siegerprojekt soll Mitte Oktober in Klagenfurt vorgestellt werden.

Gespräche zur Finanzierung

Planungen zur Umsetzung und Finanzierung des Projektes laufen bereits unter Federführung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Bis Anfang kommenden Jahres sollen noch offenen Fragen geklärt sein, sodass die Ausschreibung für die Bauarbeiten erfolgen können. Klappt alles, könnten noch 2021 die ersten Bagger rollen.

Bereits geklärt ist hingegen die Standortfrage: Das neue Gefängnis wird auf einem rund 13 Hektar großen Grundstück nahe dem Flughafen Klagenfurt gebaut. Das Areal ist in Privatbesitz, der Bund hat mit dem Eigentümer jedoch bereits vor längerer Zeit Optionsverträge abgeschlossen. Vor etwa einem Jahr waren allerdings Gerüchte aufgetaucht, wonach der Standort „wackeln“ könnte, es Probleme mit den Grundstückseigentümern gäbe. Mit der nunmehr erfolgten Festlegung auf ein, für dieses Areal abgestimmtes, Projekt, sind auch diesbezügliche Spekulationen vom Tisch.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizanstalt – als Bauzeit geht man von eineinhalb bis zwei Jahren aus – wird am derzeitigen Gefängnisstandort in der Klagenfurter Innenstadt jede Menge Platz frei. Platz, den das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft seit vielen Jahren dringend einfordern.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Aus welchen Gründen wurde das Areal beim Klagenfurter Flughafen gewählt?

2. Wer war für die Auswahl verantwortlich?

3. Wurden hier mögliche negative Begleiterscheinungen durch die direkte Lage am Flughafenareal berücksichtigt?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, warum wurden diese nicht berücksichtigt?

6. Welche Flächen kamen außerdem für das Vorhaben in Betracht?

7. Waren bereits für die Fläche andere Bauvorhaben vorgesehen?

8. Wenn ja, wohin müssen diese nun ausweichen?

9. Sind Sie über den käuflichen Vorgang der Fläche informiert?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wenn ja, wie gestaltete sich der Kauf der Fläche und wie hoch war der Preis?

12. Entspricht der Preis den dort üblichen, der Widmung angemessenen Grundstückspreisen?

13. Wer war am Verkauf der Fläche involviert?

14. In welchem Verhältnis stehen Käufer und Verkäufer?

15. Schließen Sie ein Naheverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aus?

16. Schließen Sie etwaige Absprachen im Vorfeld des Kaufs aus?

17. Was waren die genauen Kriterien für den Architekturwettbewerb?

18. Welche Wettbewerbsteilnehmer kamen in die nähere Auswahl?

19. Welcher Teilnehmer erhielt den Zuschlag?

20. Mit welcher Begründung wurde dieser ausgewählt?

21. Sind die Pläne bereits einsehbar?

22. Wenn ja, wo?

23. Wie kommt die Veranschlagung von 55-60 Mio. Euro zustande?

24. Legen Sie eine Kostenübersicht vor!

25. Durch welche Mittel soll das Vorhaben realisiert werden?

26. Gibt es bereits eine Zusicherung der finanziellen Mittel?

27. Welche Informationen liegen Ihnen von Seiten des Finanzministeriums betreffend die Finanzierung vor?

28. Sofern Ihnen keine Informationen vorliegen, wann erwarten Sie diese?

29. Wann erfolgt der Baubeginn?

30. Wann soll die Justizanstalt fertiggestellt sein?

31. Welche Firmen werden an der Umsetzung des Bauvorhabens beteiligt sein?

32.  Welchen Kapazitäten hinsichtlich der Häftlingsunterbringung entspricht das neue Gefängnis?

33. Ist diese Kapazität gerechtfertigt und entspricht sie den künftigen Unterbringungserfordernissen?

34. Wenn ja, auf welche Daten stützen Sie Ihre Annahme?

35. Welche Kosten hinsichtlich des laufenden Betriebs werden erwartet?

36. Bitte um eine genaue Darstellung (Personal, Versorgung, Reinigung etc.)!

37. Welche Flächennutzung ist für die bestehende Liegenschaft in der Innenstadt vorgesehen?

38. Wird diese Liegenschaft renoviert werden?

39. Welche Kosten entstehen durch die neue Nutzung?

40. Wie hoch gestaltet sich insgesamt der Mehraufwand an finanziellen Mittel für die Justizanstalt in Klagenfurt?

41. Bitte um genaue Auflistung!