3915/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mobbing und Diskriminierung bei der Polizei.

Unlängst wurden zwei leitende Polizeibeamte im Niederösterreich wegen Mobbings verurteilt. Mobbing und Diskriminierung sind heutzutage zwar in aller Munde, jedoch sind sie gerade auf Seite der Polizei oft ein Tabu-Thema. Diese Thematik begegnet uns in sämtlichen Bereichen des Privat- und Berufslebens. Auch das BMI als Dienstgeber ist vor Mobbing in den eigenen Reihen nicht gefeit. Und so ereignen sich Fälle, in denen die Polizei normalerweise extern ermitteln würde, teilweise auch in den eigenen Reihen. Oftmals finden Mobbing und Diskriminierung während der Ausbildung oder später im Spannungsfeld hierarchischer Gliederungen, d.h. im Verhältnis zwischen Vorgesetzten und nachgeordneten Beamten, statt und es klagen immer wieder Beamte bzw. Vertragsbedienstete darüber, dass Mobbingfälle keine ausreichende Behandlung durch den Dienstgeber erfahren würden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Anlassfälle wurden seit 01.01.2015 bis 31.12.2019 bundesweit betreffend Mobbing untersucht?

2. In wie vielen Fällen kam es im Anschluss zu einer Erstattung eines Anlassberichts gem. § 100 StPO? (Es wird dabei um detaillierte Auflistung der Anzeigen nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers gebeten.)

3. Wie viele Anlassfälle wurden seit 01.01.2015 bis 31.12.2019 bundesweit betreffend Diskriminierung untersucht?

4. In wie vielen Fällen kam es im Anschluss zu einer Erstattung eines Anlassberichts gem. § 100 StPO?  (Es wird dabei um detaillierte Auflistung der Anzeigen nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers gebeten.)

5. In wie vielen Fällen war der Beschuldigte Vorgesetzte(r) des Opfers?             (Es wird dabei um detaillierte Auflistung nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers und des Beschuldigten gebeten.)

6. In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?                                                (Es wird dabei um detaillierte Auflistung nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers und des Beschuldigten gebeten.)

7. In wie vielen Fällen wurde der das Opfer versetzt oder dienstzugeteilt?

(Es wird dabei um detaillierte Auflistung nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers und des Beschuldigten gebeten.)

8. In wie vielen Fällen wurde der Beschuldigte versetzt oder dienstzugeteilt?                                                                   (Es wird dabei um detaillierte Auflistung nach Bundesländern, sowie Geschlecht des Opfers und des Beschuldigten gebeten.)