3918/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kasernen- und Liegenschaftsverkäufe sowie Übertragungen an die BIG

Wieder einmal sollen Liegenschaften des Bundesheeres verkauft werden. Dies ist sehr kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht, da das Bundesheer keinen Mehrwert vom Verkauf hat und dafür Liegenschaften verliert, die es nie wiederbekommen kann.

Der Homepage des Bundesheeres ist zurzeit die Ausschreibung „Veräußerung einer Teilfläche in Mautern“ mit der Zahl: S95520/148-MIMZ/2020 abrufbar.

Der Ausschreibung ist zu entnehmen:

„Das im Eigentum der Republik Österreich (Heeresverwaltung) befindliche Grundstück Nr.795/16 (neue Teilfläche aus Gst. Nr. 795/12 im Ausmaß von 18.672 m2;, EZ 1731, KG 12162 Mautern) ist für Zwecke des Bundes (Heeresverwaltung) entbehrlich geworden.
(…)
Die Republik Österreich weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadtgemeinde Mautnern diese Liegenschaft im öffentlichen Interesse zur Errichtung kommunaler Einrichtungen "Sicherheitszentrum Mautern" (Errichtung eines Bauhofes, eines Feuerwehrhauses und anderer für öffentliche Zwecke der Gemeinde erforderliche Gebäude) erwerben möchte und in der Folge beabsichtigt, die bestehende Widmung "Bauland-Sondergebiet - Militärische Anlage" (BS-3) in "Bauland-Sondergebiet - Kommunale Einrichtungen" abzuändern. Das Verwertungsgrundstück Nr. 795/16 ist als Natura2000-Gebiet ausgewiesen. (…)“

Weiters soll in Salzburg schon wieder eine Teilfläche der Schwarzenberg-Kaserne verkauft werden, um ein Post-Verteilerzentrum zu bauen.

Neben Verkäufen soll es auch zu einer Übertragung von Liegenschaften und Kasernen an die Bundesimmobilienagentur (BIG) kommen. Diverse Standorte, wie zum Beispiel die Vorgartenstraße, Franz-Josefs-Kai, Starhemberg-Kaserne, Heckenast-Burian-Kaserne, etc., im Wert von über einer halben Milliarde Euro sollen so an die BIG fallen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Welche Grundstücke, Liegenschaften, Kasernen oder Teilflächen sollen verkauft werden, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?

2. Wie groß sind die einzelnen zum Verkauf angedachten Liegenschaften?

3. Wie hoch ist der jeweilige Mindestverkaufspreis?

4. Wie lautet die jeweilige Widmung?

5. Wann sollen die einzelnen Liegenschaften zum Kauf angeboten werden?

6. Welche Gründe gibt es die einzelnen Liegenschaften zu veräußern?

7. Warum soll die oben genannte Teilfläche in Mautern verkauft werden?

8. Ist überhaupt ein Neubau auf dieser, als Natura2000-Gebiet ausgewiesenen, Liegenschaft möglich?

9. Welche Liegenschaften sollen an die BIG übertragen werden?

10. Aus welchem Grund sollen Liegenschaften an die BIG übertragen werden?

11. Warum gibt das Bundesheer freiwillig militärische Liegenschaft an die BIG, mit dem Wissen, nie wieder Herr im eigenen Haus sein zu können und somit keine Verfügungsgewalt mehr zu besitzen?

12. Handelt es sich dabei um eine parteipolitische Maßnahme die BIG zu sanieren?

13. Welchen angeblichen Mehrwert hat die Aufgabe des Eigentums an den militärischen Liegenschaften?

14. Gab es diesbezüglich schon Gespräche mit Vertretern der BIG?

15. Wenn ja, wer aus Ihrem Ressort hat mit wem in der BIG gesprochen?

16. Wann wurde das besprochen?

17. War Ihr Generalsekretär Dieter Kandlhofer involviert?

18. Wessen Idee war es, die Liegenschaften an die BIG übertragen zu wollen?

19. Gab es einen Auftrag von Bundeskanzler Kurz oder von Bundesminister Blümel an Sie, diese Liegenschaften an die BIG zu übertragen?

20. Wenn nein, von wem kam dieser Auftrag?

21. Warum werden Flächen, die für Garagierung, Lager, Ausbildung, Übung und im Falle der Aufbietung der Miliz notwendig sind, aufgegeben?

22. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesheer diese Liegenschaften nie wiederbekommen wird?

23. Wie viele Bedienstete wären von einer Übertragung / Verkauf der oben angeführten Liegenschaften betroffen?

24. Wie viele Rekruten wären von einer Übertragung / Verkauf der oben angeführten Liegenschaften betroffen?