3919/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erdogan-Vereine im Visier der Finanz

Seit dem ersten Halbjahr 2019 wurden laut Berichterstattung nun 211 türkische Vereine in Österreich ins Visier der Finanzpolizei genommen. Dahingehend werden Sie wie folgt zitiert: „Wir sehen große Verfehlungen. Als Konsequenz haben wir bei 40 Prozent der geprüften Betriebe bereits die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund schwerer Statutenmängel in die Wege geleitet. Zudem drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Schwarze Schafe schaden dem Image des gesamten Ehrenamtes!“ Außerdem gäbe es Steuer-Nachforderungen in Millionenhöhe.

Demnach seien offiziell unter der Vereinstätigkeit Kulturzentren, Moscheen oder Bildungsinstitute betrieben worden. „Um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können, gab man sich ein ‚Spendenmäntelchen‘. Tatsächlich wären aber etwa Hochzeiten und Pilgerreisen de facto gewerblich vermittelt worden. Zudem fand sich in den mangelhaften Statuten der immer gleiche Passus, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in die Türkei ermöglichte“, ist dem Bericht zu entnehmen. Besonders im Visier seien die Islamische Föderation und der Kulturverein ATIB. Zweiterer gelte auch als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (Quelle: https://www.krone.at/2242386?fbclid=IwAR17zO8aOT-jCAaa1y5zB4lA4VlzBhNTjoKniii8-UjAK4fpll9j7A7s_Po)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie gliedern sich die 211 überprüften Vereine mit Ihrem Vereinssitz auf die Bundesländer auf?

2. Wie lautete der Vereinszweck bei den jeweiligen überprüften Vereinen?

3. Wie hoch sind die Steuer-Nachforderungen in Millionenhöhe – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – tatsächlich?

4. Wie gliedern sich die 40 Prozent der Vereine, bei denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beantragt wurde, auf die jeweiligen Vereinssitze in den Bundesländern auf?

5. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Beantragung auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

6. Bei wie vielen überprüften Vereinen konnten – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – illegale Finanzierungen aus dem Ausland festgestellt werden?

7. Welche Beträge konnten hier – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – festgestellt werden?

8. Bei wie vielen überprüften Vereinen konnten – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in die Türkei festgestellt werden?

9. Welche Beträge konnten hier – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – festgestellt werden?

10. Bei wie vielen überprüften Vereinen konnten – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in anderen Ländern festgestellt werden?

11. In welche Länder konnten Kapitalabflüsse in welcher Höhe – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – festgestellt werden?

12. Wurden die überprüften Vereine von öffentlichen Stellen gefördert oder subventioniert?

13. Wenn ja, wie viele dieser Vereine wurden – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – von öffentlichen Stellen gefördert oder subventioniert?

14. Wenn ja, welche Beträge wurden jeweils in den Jahren 2017 bis zur Überprüfung von welcher öffentlichen Stelle ausgeschüttet?

15. Wenn ja, wurden die jeweiligen öffentlichen Stellen in Kenntnis gesetzt, wenn bei ein Verein Verstöße festgestellt wurden und gleichzeitig dieser mit öffentlichen Mitteln gefördert oder subventioniert wurde?

16. Wie viele der überprüften Vereine hatten – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – hauptamtliche Mitarbeiter und Bedienstete?

17. Bei wie vielen der überprüften Vereine waren – gegliedert nach Vereinssitzen in den Bundesländern – die jeweiligen Vereinssitze zugleich auch Moscheen oder Gebetsräume?