3929/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend COVID-19-Berichte der AGES

Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) nimmt seit Beginn der Coronakrise eine zentrale Funktion in der Überwachung des Infektionsgeschehens, Datensammlung, -auswertung und -veröffentlichung sowie in der Beratung der Politik und Information der Bevölkerung ein. Mehrere führende Mitarbeiter_innen der AGES arbeiten in den Beratungsgremien verschiedener Regierungsmitglieder aktiv mit, so war z.B. Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger Mitglied des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce des BMSGPK, Dr.ⁱⁿ med. univ. Daniela Schmid ist eine der fünf nominierten Expert_innen des Bundes in der Corona-Kommission. Am 6. Oktober übernahm die AGES schließlich das COVID-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums.

Die Expertise der AGES, und selbstverständlich auch jene der restlichen wissenschaftlichen Berater_innen, auf die die Bundesregierung zurückgreifen kann, ist im Umgang mit dieser Pandemie von höchster Relevanz - trotzdem bestehen seit Beginn der Coronakrise massive Zweifel an der Evidenzbasiertheit der Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Kontrolle des Krisenmanagements der Bundesregierung ist es daher erforderlich, dass diese Berichte und Bulletins der AGES öffentlich einsehbar sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind die Berichte bzw. Bulletins, die die Bundesregierung, der für Gesundheits zuständige Bundesminister oder deren Beratungsgremien von der AGES erhalten, öffentlich einsehbar?

a. Wenn ja, wo? Bitte um Übermittlung des Links bzw. der Berichte.

b. Wenn ja, wie regelmäßig werden diese veröffentlicht?

c. Wenn nein, warum nicht?