3930/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Der „weiche" Lockdown und Ihre geheime Schublade

Seit Wochen kursiert das Gerücht, es werde einen zweiten Lockdown geben. Als Quelle wird wie so oft das Kanzleramt genannt. Während Ministerin Schramböck einen solchen erst kürzlich in einem Zeitungsinterview nicht ausschließen wollte, äußerte sich der Vizekanzler in einem ORF-Interview völlig gegensätzlich: „Na das stimmt natürlich nicht!", ein zweiter Lockdown sei „völlig an den Haaren herbeigezogen". Auch ÖVP- Klubobmann Wöginger dementierte etwaige Pläne in der Sendung „Im Zentrum" vom 11. Oktober mit den Worten: „wir haben überhaupt kein Interesse einen zweiten Lockdown hier irgendwie vorzubereiten, oder zu machen".

Wenngleich gegenläufige Positionen von Regierungsmitgliedern im Rahmen des Corona-Krisenmanagements keine Seltenheit darstellen, sollte als eine der zentralen Ableitungen Ischgl-Kommission eine ehrliche, transparente und evidenzbasierte Kommunikation im Vordergrund stehen.

Das betrifft auch Sie, wenn Sie in Ihrer Funktion als Gesundheitsminister in Pressekonferenzen von „Maßnahmen in der Schublade" sprechen; ohne diese zu benennen und ohne in weiterer Folge die kolportierten Möglichkeiten von einer Verlängerung der Herbstferien oder von Schulschließungen zu kommentieren geschweige denn zu dementieren. Andererseits sind es aber auch gut informierte InnenpolitikredakteurInnen der heimischen Medienlandschaft, die ihre Informationen natürlich auch aus Regierungskreisen erhalten. Jüngst sprach etwa Hans Bürger - Innenpolitikexperte des ORF - in der Zeit im Bild 1 vom Samstag den 10. Oktober sogar davon, dass die Regierung seit Wochen „an verschiedensten Konzepten" bastle und - „was man so hört" - zwei sich dabei herauskristallisieren würden: 1) „dass ein weicher Lockdown (...) am 2. November starten könnte" oder 2) „das Ganze eben am 16. November", „für zwei oder drei Wochen". Also Lockdown jedenfalls, die Frage ist nur wann. Scheinbar völlig unabhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens bis dahin.

In Anbetracht der genannten Daten, 2. Oder 16. November, wird eindringlich darum ersucht noch vor Ende des Monats die gegenständlichen Fragen zu beantworten. Es werden auch nur wenige Fragen gestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Können Sie Plane der Bundesregierung, im Besonderen seitens Ihres Ressorts zu einem zweiten Lockdown (unabhängig von einem etwaigen Härte-/Weichegrad eines solchen) kategorisch ausschließen?

2) Welche Pläne gibt es „in der Schublade" Ihres Ressorts? (Bitte um Darstellung aller Pläne und Szenarien die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen)

3) Liegen in Ihrer Schublade auch konkrete Konzepte zur versprochenen Weiterentwicklung der Ampel, die gewährleisten, dass die Öffentlichkeit - wie international üblich - bereits im Vorfeld etwaiger Ampelschaltungen auch einen Überblick über die damit einhergehenden möglichen Maßnahmen bekommt?

4) Können Sie vor dem Hintergrund der Verunsicherung von SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Bildungsverwaltung ausschließen, dass künftig von einzelnen Regierungsmitgliedern neben der „Faßmann-Ampel" noch weitere Ampeln installiert werden?

5) Wie lassen sich Ihre geheimen Schubladenpläne mit dem mantraartigem Wiederholen des angeblichen Einsatzes, insbesondere der Grünen, für „Transparenz" (Stichwort Informationsfreiheitsgesetz) in der Bundesregierung vereinbaren?

6) Ist Ihnen der Plan seitens der Bundesregierung, einen neuerlichen - wenn auch „weichen" - Lockdown entweder am 2. November oder am 16. November 2020 umzusetzen bekannt?

a. Wenn ja, woher sind Ihnen diese Pläne bekannt?

b. Wenn ja, wessen Pläne sind dies Konkret? (Bitte um Nennung des jeweiligen Regierungsmitglieds)

c. Wenn ja, inwieweit ist es möglich bereits seit geraumer Zeit zu wissen, wie das Infektionsgeschehen in Österreich mit Stichtag 2. November aussehen wird?

d. Wenn ja, inwieweit ist es möglich bereits seit geraumer Zeit zu wissen, wie das Infektionsgeschehen in Österreich mit Stichtag 16. November aussehen wird?

e. Wenn nein, können Sie versprechen, dass es dazu nicht kommen wird?

7) Was bitte ist überhaupt ein „weicher" Lockdown?