3932/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.10.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Immer mehr Menschen können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen“

Speziell Familien leiden unter den direkten und indirekten Auswirkungen der derzeitigen COVID-19 Pandemie. Im März 2020 wurde seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit den Energieversorgern Österreichs vereinbart, dass die Strom- und Wärmeversorgung von Haushalten sowie Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen auch bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Corona-Krise bis Juni aufrechterhalten bleibt.

Unverständlicherweise ist diese Vereinbarung mit Ende Juni 2020 ausgelaufen, doch die bestehende Krise geht weiter: Auch zukünftig werden viele Menschen größte Probleme haben, ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Es ist zu befürchten, dass es nun ausgerechnet in der neuen Heizsaison zu weiteren Abschaltungen kommen wird.

Ein ORF-Bericht[1] bestätigt diese „Problemverschiebung“ in den Herbst und zitiert aus einem Bericht der E-Control, in dem die Regulierungsbehörde darauf hinweist, dass säumige Kundinnen und Kunden zwar Forderungen inzwischen beglichen – oder sich auf Ratenzahlungen geeinigt – haben könnten, jedoch auch weitere offene Forderungen hinzukommen könnten.

Sandra Matzinger von der Arbeiterkammer Wien befürchtet auch, dass Abschaltungen im Herbst schlagend werden könnten, da Mahnverfahren in der Regel sechs bis acht Wochen dauern. „Auch in den vergangenen Jahren seien die Abschaltquoten im Herbst stark gestiegen“, so Matzinger. „Viele Schwierigkeiten werden sich erst in den kommenden Monaten zeigen, wenn vorhandene Ersparnisse aufgebraucht sind und Abschaltungen wieder durchgeführt werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand betreffend die Verlängerung der Vereinbarung, die seitens Ihres Ministeriums mit den Energieversorgern im März 2020 betreffend die Aufrechterhaltung der Strom- und Wärmeversorgung auch bei ausstehenden Zahlungen aufgrund der Corona-Krise getroffen wurde?

2. Ist eine Verlängerung der Vereinbarung mit den Energieversorgern geplant?

3. Wenn ja, wann wird diese erfolgen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Stundungen und Ansuchen auf Ratenzahlungen gab es monatlich seit Ende Juni 2020?

6. Wie viele dieser Anträge bzw. Ansuchen wurden genehmigt?

7. Wie viele dieser Anträge bzw. Ansuchen wurden abgelehnt?

8. Aus welchen Gründen wurden die Anträge bzw. Ansuchen abgelehnt?

9. In wie vielen Fällen erfolgte seit Juni 2020 eine Abschaltung der Strom- und Wärmeversorgung aufgrund nicht geleisteter Zahlungen?

10. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Pläne Ihrerseits gibt es, um dem drohenden sprunghaften Anstieg von Abschaltungen, weil Stromkunden ihren Zahlungen nicht nachkommen können, entgegenzuwirken?

11. Wann kann mit einer konkreten Umsetzung der Pläne gerechnet werden?

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[1] Orf.at (2002): Sorgen vor dem Herbst, online unter: https://orf.at/stories/3178059/ [14.10.2020].