3938/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Kontrolle der Repräsentationskosten des Bundeskanzleramts

Die veranschlagten Repräsentationsausgaben im Bundeskanzleramt stiegen von 2019 von 270.000 Euro auf 1.2 Millionen Euro im Budgetvorschlag 2020, das heißt das Budget wurde mehr als vervierfacht. Der Anstieg ist nicht nachvollziehbar, da vor 2018 die veranschlagten als auch die tatsächlichen Ausgaben deutlich unter 1.2 Millionen Euro lagen. 2018 und 2019 wurden die veranschlagten Ausgaben von 270.000 Euro jedoch deutlich überschritten. Die starke Erhöhung sorgte zudem auch für Unverständnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Aufgrund der Corona-Krise ist anzunehmen, dass die Ausgaben im Bereich dieses Budgetpostens deutlich geringer ausfalien.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wie viel gab das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „HBK Reisen“ (Konto 7232/975, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Reisen fallen unter diesen Punkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reiseziel, Dauer und Kosten)

2) Wie viel gab das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „BM BKA Reisen“ (Konto 7232/976, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Reisen fallen unter diesen Punkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reiseziel, Dauer und Kosten)

3) Wie hoch waren die Kosten für das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „Veranstaltungen HBK“ (Konto 7232/978, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Veranstaltungen fallen darunter? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zweck, Datum und Kosten)

4) Wie hoch waren die Kosten für das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „Veranstaltungen BM BKA“ (Konto 7232/979, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Veranstaltungen fallen darunter? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zweck, Datum und Kosten)

5) Welche Ausgaben und in welcher Höhe fielen in den ersten drei Quartalen 2020 im Bereich „Sonstige Repräsentationsausgaben - HBK“ (Konto 7232/982, Aufgabenbereich 16) an?

6) Wie viel gab das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „FBM Reisen“ (Konto 7232/987, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Reisen fallen unter diesen Punkt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reiseziel, Dauer und Kosten)

7) Wie hoch waren die Kosten für das Bundeskanzleramt in den ersten drei Quartalen 2020 für den Bereich „Veranstaltungen FBM“ (Konto 7232/988, Aufgabenbereich 16) aus?

a. Welche Veranstaltungen fallen darunter? {Bitte um Aufschlüsselung nach Zweck, Datum und Kosten)

8) Welche Ausgaben und in welcher Höhe fielen in den ersten drei Quartalen 2020 in den Bereich „Sonstige Repräsentationsausgaben - FBM“ (Konto 7232/989, Aufgabenbereich 16) an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zweck, Datum und Höhe der Kosten)