3947/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Maßnahmen, die in Bezug auf Auswirkungen des politischen Islam in Europa und in Österreich getroffen werden

Am 18. Oktober 2020 gelangten Morddrohungen gegen den FPÖ-Klubobmann Ing. Norbert Hofer an die Öffentlichkeit. Die Meldungen auf der Internetplattform „Instagram“ reichten von „Ich bring dich um, du wirst eh in der Hölle verrecken“ bis „du sollst geschlachtet werden.“

Ing. Norbert Hofer ist nicht der einzige Politiker, der von solcherlei infamen Drohungen seitens radikaler Islamisten betroffen ist. So gelangten Innenminister Karl Nehammer, MSc und Integrationsministerin MMag. Dr. Susanne Raab im Juli dieses Jahres in das Visier türkischer Nationalisten.

Bereits im Oktober 2019 gab es allerdings Vorschläge Fragen, welche die Einmischung des Islam in die Politik Europas betreffen, in ein etwaiges Auslandskulturkonzept des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zu integrieren. Bisher wurde ein solches Projekt noch nicht aufgezogen.

Nach den islamisch motivierten Attentaten auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Jahr 2015, betonten die europäischen Kulturminister (für Österreich der damalige Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer), dass „die Kultur, noch mehr als in der Vergangenheit, einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der geistigen Öffnung, der Toleranz, des interkulturellen Dialogs, der Integration und des wechselseitigen Respekts zu leisten hat“.

Fraglich, in wie weit der 2015 angestrebte wechselseitige Respekt, fünf Jahre später verwirklicht ist. Denn vergangenen Freitag (16.Oktober 2020) wurde ein Geographie- und Geschichteprofessor bei Paris von einem Islamisten enthauptet, weil er während des Unterrichts, Freiheit anhand von Mohammed-Karikaturen erläuterte.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist die evidente Polemik des politischen Islam in Europa bereits Thema von Diskussion im BMEIA?

a. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

b. Wenn ja, welche weiteren Schritte werden diesbezüglich eingeleitet?

2. Wie werden europäisch aufgeklärte Werte in Österreich verteidigt?

a. Welche Möglichkeiten gibt es, die Meinungsfreiheit, insbesondere auf Internetportalen, zu sichern?

3. Wird in nächster Zeit ein Auslandskulturkonzept, das unter anderem ein Programm zum Umgang mit dem politischen Islam in Europa enthält, durch das BMEIA erarbeitet werden?

a. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?

b. Wenn ja, wann wird die Veröffentlichung eines solchen erfolgen?

c. Wenn ja, was wird der genaue Inhalt eines solchen sein?