3958/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.10.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Eurofighter Verkauf an Indonesien

Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, beabsichtigt Frau Bundesminister Tanner den Verkauf der 15 Stück in Österreich betriebenen Eurofighter Typhoon an Indonesien.

Die Überschallflugzeuge Eurofighter werden zurzeit gemeinsam mit dem Unterschallflugzeug Saab 105 zur aktiven Luftraumüberwachung eingesetzt. Die Saab 105 steht allerdings altersbedingt kurz vor der Ausphasung – ein Ersatz ist seitens Tanner nicht vorgesehen, womit zur Gewährleistung der aktiven Luftraumüberwachung in naher Zukunft alleine das System Eurofighter zur Verfügung stehen wird. Wenn Frau Tanner nun vorgibt auch die Eurofighter verkaufen zu wollen, stellt sich die Frage, womit die aktive Luftraumüberwachung betrieben werden soll. Nach internationaler Erfahrung benötigt die Einführung von hochtechnologischem Gerät wie Abfangjäger - von der politischen Absichtserklärung über Ausschreibung bis zur vollen Einsatzfähigkeit des Systems - 10 Jahre.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Haben Sie sich bei den vier Herstellerländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Spanien sowie bei der USA bereits um eine Zustimmung bemüht?

2. Wie hoch wird in Ihrem Ressort die Wahrscheinlichkeit so einer Zustimmung eingeschätzt, detailliert nach den fünf Ländern?

3. Ist für den Verkauf auch die Zustimmung des Airbus-Konzerns notwendig?

4. Sind Sie bereits an den Konzern herangetreten?

5. Sind Ihre vermeintlichen Verkaufshandlungen nur Scheingefechte, um von Ihrer angestrebten Zerschlagung der militärischen Landesverteidigung abzulenken?

6. Liegt seitens des Koalitionspartners bereits die Zustimmung vor, Kriegsgerät an Indonesien zu exportieren?

7. Planen Sie im Fall des Verkaufs ein Ersatzsystem für die aktive Luftraumüberwachung?

8. Welches Ersatzsystem wird in Ihrem Ressort als Alternative angestrebt?

9. Beabsichtigen Sie die LRÜ weiterhin mit einem Überschallflugzeug zu betreiben?

10. Wird die LRÜ nach dem Verkauf der Eurofighter mit neu zu beschaffenden oder gebrauchten Abfangjägern betrieben werden?

11. Die Eurofighter werden beim Verkauf vermutlich rund 15 Jahre alt sein, wie alt dürfen nach Ihren Planungen etwaige Nachfolgemodelle sein?

12. Können Sie ausschließen, als Ersatz für die Eurofighter die rund 50 Jahre alten F5 aus der Schweiz hinkünftig in Österreich zu betreiben?

13. Soll die LRÜ hinkünftig mit Saab Gripen oder vergleichbaren Modellen betrieben werden?

14. Soll die LRÜ hinkünftig mit F16 oder vergleichbaren Modellen betrieben werden?

15. Wird die LRÜ hinkünftig statt mit überschallfähigen Abfangjägern nur mehr mit Jettrainern im betrieben?

16. Werden das High Effency Trainer sein?

17. Werden das Advanced Jet Trainer sein?

18. Wir die aktive LRÜ von Ihnen gänzlich gestrichen werden?

19. Wie aus „Der Standard“ vom 8. Juli 2020 zu entnehmen ist, wird im Evaluierungsbericht der von Verteidigungsminister Kunasek eingesetzten Kommission zur LRÜ eine Zweiflottenlösung vorgeschlagen. Es wird zitiert: „Es wird empfohlen zunächst die Entscheidung über das Primärsystem zu treffen und darauf basierend die Beschaffung des Trainersystems zu beauftragen.“ Entspricht diese Darstellung im „Standard“ der Wahrheit?

20. Wie lange hat die Einführung des Systems Eurofighter in das ÖBH gedauert?

21. Vom Beschluss im Ministerrat bis zur Ausschreibung?

22. Von der Ausschreibung bis zur Vertragsunterzeichnung durch Minister Platter?

23. Von der Vertragsunterzeichnung bis zur Landung des ersten Eurofighter in Österreich?

24. Von der Landung des ersten Eurofighter bis zur vollen Einsatzfähigkeit im gesamten Einsatzspektrum aller 15 Eurofighter und der Pilotenausbildung?

25. Wie lange dauert die Umschulung eines Eurofighterpiloten auf ein vergleichbares System?

26. Wie hoch sind die Kosten der Umschulung?

27. Wie hoch sind die Kosten der notwendigen Umbauten der Fliegerwerft?

28. Wie hoch sind die Kosten der Umschulung der Werftmitarbeiter?

29. Wie hoch sind die gesamten Systemumstellungskosten?

30. Ein Mitarbeiter in Ihrem Kabinett hat auf Twitter Ihr Schreiben an die Regierung Indonesiens im gesamten Umfang gepostet, zu einem Zeitpunkt, wo das Originalschreiben noch nicht den möglichen Vertragspartner erreicht haben kann.

31. Hat er das in Ihrem Auftrag getwitter?

32. Ist das üblich, Vertragsanbahnungen über Twitter zu kommunizieren?

33. Entspricht diese Vorgehensweise den diplomatischen Usancen?

34. Hat die indonesische Regierung oder ein diplomatischer Vertreter auf Twitter geantwortet?

35. Warum wurde der Tweet nach nur kurzer Zeit wieder gelöscht?