3960/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.10.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

an Bundesministerin für Justiz

betreffend Messerangriff in der Justizanstalt Asten

Neben einem Ausbruchsversuch, Übergriffe auf Beamte, Selbstmord und Brandstiftung kam es zu einem Versuch einer Geiselnahme mit einem Messer in der Justizanstalt Asten. Die Tageszeitung Krone berichtet am 14. Oktober. 2020 folgendes: „Ein Insasse setzte einem anderen Untergebrachten am Mittwochmittag ein Messer an den Hals, um so Medikamente für seine Rückenschmerzen zu erzwingen. Der Vorfall verlief unblutig, wirft aber neuerlich Fragen zu Sicherheit in der forensischen Haftanstalt auf. […] Die Justizwache, die nicht auf der Station anwesend ist - was immer wieder kritisiert wird -, musste gerufen werden. Der Angreifer wollte mit seiner Aktion erreichen, dass er Morphine gegen seine Schmerzen bekommt. Mit Erfolg. Er erhielt die Medikamente, ein Psychiater konnte die Situation deeskalieren, der Insasse kam in die Absonderungszelle.“ Bisweilen wurde vom Justizministerium noch keine Stellungnahme zu diesem Vorfall abgegeben. Zudem berichtete die Tageszeitung Krone, am 26.9.2020, dass die Justizministerin Dr. Alam Zadić keine Personalnot in den Justizanstalten ortet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1) Ist Ihnen der oben genannte Vorfall bekannt?

a. Wenn ja, warum haben Sie sich bis dato noch nicht dazu geäußert?

b. Wenn ja, wann genau haben Sie von diesem Vorfall erfahren?

c. Wenn nein, warum nicht?

2) Wie kam es genau zu diesem Vorfall?

3) Wie kam der Insasse zu dem Messer?

4) Wie oft werden Kotrollen in Zellen wegen Stich- und Hiebwaffen durchgeführt?

5) Was gedenken Sie zu tun, dass sich so ein Vorfall nicht mehr wiederholt?

6) Welche Staatsbürgerschaft hat der Angreifer?

7) Welche Staatsbürgerschaft hat das Opfer?

8) Aufgrund welcher Verurteilung wegen welcher strafbaren Handlung und welchen Delikts ist der Angreifer in der Justizanstalt Asten?

9) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Vorfall?

10) Ist eine Aufstockung des Justzwachepersonals, welches schon seit längerem von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, angedacht?

a. Wenn ja, um wie viel?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn nein, warum nicht?

11) Warum war die Justizwache nicht auf der Station anwesend?

a. Wird es hierbei Konsequenzen geben?

i. Wenn ja, welche?

ii. Wenn nein, warum nicht?

12) Wird es Konsequenzen für den Anstaltsleiter geben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

Weiterführende Informationen

https://www.krone.at/2252786

https://www.krone.at/2238176