3962/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten KO Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung

Am Montag, 19.10.2020, kündigte die österreichische Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer, das Inkrafttreten weiterer Änderungen der Covid-19-Maßnahmenverordnung für Freitag, 23.10.2020, 00:00 Uhr an

Obwohl medial bereits durch eine Stellungnahme am 18.10.2020 durch Bundeskanzler Kurz und die Regierungspressekonferenz am 19.10.2020 in Details angekündigt, zögerte sich die tatsächliche Veröffentlichung der 3. und 4. Covid-19-Maßnahmenverordnungs-Novellen zeitlich hinaus. Die tatsächliche Endtextierung und Veröffentlichung der beiden Covid-19-Maßnahmenverordnungen erfolgten erst in der Nacht vom 22. auf den 23.10.2020.

Die 3. Covid-19-Maßnahmenverordnungs-Novelle trat am 25. Oktober 2020, 00:00 Uhr in Kraft.

Die 4. Covid-19-Maßnahmenverordnungs-Novelle tritt mit 7. November 2020 in Kraft.

Bundesminister Rudolf Anschober rechtfertigt dieses Chaos und die zeitlichen Verzögerungen in einer Pressekonferenz vom 23. Oktober 2020 zusammengefasst wie folgt:

In der Woche vom 12. bis zum 16. Oktober 2020 sollen die grundsätzlichen Arbeiten an den Maßnahmen und dem Verordnungstexten im zuständigen Gesundheitsministerium begonnen haben.

Am Montag, dem 19. Oktober, also Stunden nach der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer, sollen erste Entwürfe der 3. und 4. Covid-19-Maßnahmenverordnungs-Novellen fertig textiert worden sein.

In weiterer Folge soll die koalitionsinterne Koordinierung zwischen Grünen und ÖVP erfolgt sein.

In diesem Zusammenhang sollen neue Themen und neue Fragen im Zusammenhang mit den beiden Maßnahmenverordnungs-Novellen aufgetreten sein.

Darüber hinaus sollen auch noch externe Fachexperten in Rechtsangelegenheiten und Legistik herangezogen worden sein.

https://www.vienna.at/anschober-ausreichend-vorbereitungszeit-fuer-verordnung/6785340

Die Online-Plattform Oe24 schildert die Vorgänge rund um das Verordnungs-Chaos folgendermaßen:

„Erst kurz vor 21 Uhr ging die 3. Corona-Verordnung von Gesundheitsminister Anschober Donnerstagabend online – sie hätte schon drei Stunden später in Kraft treten sollen. Doch man verschob sie in letzter Sekunde. So chaotisch lief es hinter den Kulissen:

• Freitag, 16. 10., am Abend war schon klar, welche Verschärfungen kommen (Abstand, Alk-Verbot vor Lokalen. Strafen von 50 bis 500 Euro bei Verstößen usw.). Nur der Text fehlte.
• Sonntag, 18. 10., nachmittags: Kanzler Kurz telefoniert mit Anschober alle 9 Landeschefs durch: Maßnahmen klar, Verordnungstext (noch) nicht.
• Montag, 19. 10., 8.30: Offizieller Videogipfel mit den Ländern – jetzt beginnt auch die Arbeit am Entwurf – der wird Montagabend um 21.50 Uhr durch das Finanzministerium (als Regierungskoordinator) verschickt – aber nur an ÖVP-Länder. Die Abstimmung beginnt.
• Mittwoch, 21. 10., 12.00: Anschober kündigt die Verordnung für „spätestens Donnerstagfrüh“ an. Inzwischen sind viele Runden zwischen Sozialressort, Kanzleramt & Verfassungsdienst gedreht. Anschobers Beamte hätten, so heißt es, immer wieder neue Passagen geschrieben, die nicht der Vereinbarung entsprochen habe – und deswegen wieder zurückgingen.
• Donnerstag, 22. 10., 10.00: Es wird knapp, Anschober verkündet Details wie das Gesichtsschildeverbot – die Verordnung fehlt noch immer. Dafür wird es hinter den Kulissen hektisch – x-mal gehen die Texte zwischen Kanzleramt im Sozialministerium hin und her.
• Donnerstag, 22. 10., 17.00: Endlich! Der Verfassungsdienst gibt – 7 (!) Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten – die Verordnung frei. Nur: Aus dem Sozialministerium kommt ein neuer Text zurück und die Info, dass Verordnung erst in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll.
• Donnerstag, 22. 10., 19.00: ÖVP und Grüne einigen sich auf die Verschiebung – fünf Stunden vor dem Null-Termin. Doch erst um 21.44 Uhr war die Verordnung online.

Reaktionen: Im Sozialministerium begründete man die Verzögerungen mit einem erhöhten „Abstimmungsbedarf“ – vom Kanzleramt gab es hingegen keine Stellungnahme …“

https://www.oe24.at/coronavirus/was-war-da-los-protokoll-des-verordnungs-chaos/451267345

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Welche Besprechungen, Abstimmungen via Telefonat, SMS, E-Mail oder persönlich fanden mit anderen Regierungsmitgliedern, insbesondere dem Herrn Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 statt?

2) Welche Kabinettsmitglieder des BMSGPK, des BKA und anderer Bundesministerien nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 teil?

3) Welche sonstigen Organwalter des BMSGPK, des BKA und anderer Bundesministerien, d.h. Generalsekretäre, Sektionschefs, Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Fachreferenten nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 teil?

4) Welche Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 teil?

5) Welche Experten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 teil?

6) Welche sonstigen Fachleute und Experten aus nachgeordneten Dienststellen des Bundes nahmen an dieser Kommunikation über die Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 teil?

7) Welche politischen Vorgaben an die Rechtsexperten des BMSGPK wurden durch Sie als Gesundheitsminister zur Vorbereitung der 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung im Zeitraum 16. Oktober 2020 bis 23. Oktober 2020 gegeben?

8) Zu welchem Zeitpunkt, bzw. zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese politischen Vorgaben?

9) Waren diese politischen Vorgaben jeweils mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern abgestimmt?

10) Wenn ja, welche politischen Vorgaben wurden zu welchem Zeitpunkt mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern abgestimmt?

11) Kam es im Abstimmungsprozess mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und anderen Bundesministern zu Änderungen der politischen Vorgaben und wenn ja zu welchen?

12) Waren diese politischen Vorgaben mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen abgestimmt?

13) Wenn ja, welche politischen Vorgaben wurden zu welchem Zeitpunkt mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen abgestimmt?

14) Kam es im Abstimmungsprozess mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen zu Änderungen der politischen Vorgaben und wenn ja zu welchen?

15) Wann wurde der erste Textentwurf zur 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung durch die Rechtsexperten des BMSGPK fertiggestellt?

16) Welchen Abstimmungsprozess nahm dieser erste Textentwurf mit den Experten der AGES und anderen Fachleuten und Experten aus nachgeordneten Dienststellen des Bundes?

17) Welchen Abstimmungsprozess nahm dieser erste Textentwurf mit sonstigen externen Rechtsexperten bzw. sonstigen externen Experten?

18) Welchen Abstimmungsprozess nahm dieser erste Textentwurf mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in inhaltlicher und zeitlicher Abfolge?

19) Welchen Abstimmungsprozess nahm dieser erste Textentwurf mit den Kabinetten des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers und der anderen Bundesministerien in inhaltlicher und zeitlicher Abfolge?

20) Welchen Abstimmungsprozess nahm dieser erste Textentwurf mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen in inhaltlicher und zeitlicher Abfolge?

21) Wie erfolgte der Abstimmungsprozess mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg in inhaltlicher und zeitlicher Abfolge?

22) Wie erfolgte der Abstimmungsprozess mit den Bundesländern bzw. den dortigen Organwaltern, d.h. Landeshauptleuten und Gesundheitsreferenten in den Landesregierungen der Bundesländer Wien, Kärnten und Burgenland in inhaltlicher und zeitlicher Abfolge?

23) Wie viele Textentwürfe für die 3. und 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung wurden durch das BMSGPK insgesamt erstellt, bis es zur finalen Textierung gekommen ist?

24) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 1 Abs 1 und 2?

25) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregung wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

26) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 1a?

27) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

28) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 2 Abs 5?

29) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

30) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 4 Abs 2 und 3?

31) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

32) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 6 Abs 1 a Z 1 a, 1 b und 1 c?

33) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

34) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 6 Abs 2 und 2a?

35) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

36) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 6 Abs 3a, 5a und 5b?

37) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

38) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 6 Abs 7, 7 Z 2, Z 4, Z 5 und Abs 8?

39) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

40) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 8 Abs 1 und 1 a und Abs 2?

41) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

42) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 9?

43) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

44) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 10 Abs 2, 3, 5, 7, 8, 10 und Abs 10a?

45) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

46)  Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 11 Abs 2a, 5,6,7,8?

47) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

48) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 11 Abs 2b, 4,5,6,7?

49) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

50) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 11a und b?

51) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

52) Wie viele Textentwürfe für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf § 13 Abs 16 und 17?

53) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

54) Wann erfolgte die finale politische Abstimmungsrunde für die 3. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung und wer nahm daran teil?

55) Wie viele Textentwürfe für die 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung bezogen sich auf die §§ 1 Abs 2 und 1a; 2 Abs 1, 3 Abs 2, 6 Abs 5a und 5b, 7 Abs 3a, 10 Abs 7,8, 9, 11 und 13; 10 a Abs 3 und 10 b Abs 1 Z 2, 11 Abs 3, 11 a Abs 2 und 13 Abs 18?

56) Zu welchem Zeitpunkt des Abstimmungsprozesses und auf der Grundlage welcher Anregungen wurden diese weiteren Textentwürfe verfasst?

57) Wann erfolgte die finale politische Abstimmungsrunde für die 4. Novelle zur Covid-19-Maßnahmenverordnung und wer nahm daran teil?

58) Zu welchem Zeitpunkt hat das Bundeskanzleramt, dh. das Kabinett bzw. der Verfassungsdienst, die Texte für die 3. und 4. Novelle der Covid-19-Maßnahmenverordnung final „freigegeben“?