3991/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend angebliche Zurückweisung von MigrantInnen durch Frontex

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde 2004 mit dem Ziei gegründet die Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU-Raums des freien Verkehrs zu unterstützen. Als EU-Agentur wird Frontex aus dem EU-Haushalt und durch Beiträge der assoziierten Schengen-Länder finanziert. Bis 2021 soll die Agentur etwa 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Fast ein Viertel davon werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet und kehren nach dem Ende ihrer Amtszeit bei Frontex in ihren nationalen Dienst zurück.

Ausländische Medien hatten vergangene Woche über die angebliche Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache berichtet. Frontex- Beamte waren demnach seit April nachweislich bei mindestens sechs der sogenannten Pushbacks in der Ägäis in der Nähe gewesen, berichteten das ARD-Politikmagazin ''Report Mainz", der "Spiegel^“, "Lighthouse Reports", "Bellingcat" und der japanische Fernsehsender TV Asahi.

In einer Aussendung gab Frontex am Dienstag bekannt, dass sie eine interne Untersuchung bezüglich der von Medien kolportierten Vorfälle eingeleitet hätten. Bisher seien keine Dokumente oder andere Materialien gefunden worden, die Verstöße gegen das Gesetz oder den Frontex-Verhaltenskodex durch Frontex-Mitarbeiter untermauern würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage

1. Haben Sie sich als zuständiger Bundesminister für die Aufklärung dieser Vorwürfe eingesetzt?

2. Haben Sie aufgrund der Vorwürfe Kontakt zu den griechischen Behörden aufgenommen?

3. Haben Sie aufgrund der Vorwürfe Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten aufgenommen um dies beim nächsten Rat der InnenministerInnen zu diskutieren?

4. Haben Sie die österreichischen KollegInnen kontaktiert, die bei Frontex tätig sind?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wenn ja mit welchem Ergebnis?