4009/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler,
betreffend Österreich als selbsternannter Klimavorreiter innerhalb der EU
In Pressemeldungen heißt es von Seiten der Regierung, dass Österreich auf EU-Ebene Vorreiter im Bereich Klimaschutz sein wolle.[1] Immer wieder werden die Ambitionen Österreichs beim Klimaschutz unterstrichen, im Zuge des EU-Gipfels vom 15.-16.10.2020 war davon jedoch wenig bemerkbar: Vor dem EU-Gipfel hatten sich eif Mitgliedstaaten ausdrücklich hinter den Vorschlag gestellt, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen und eine gemeinsame Erklärung dazu unterzeichnet. Unterzeichner dieser Erklärung waren Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden - Österreich war nicht darunter, obwohl im Regierungsprogramm national die Klimaneutralität bis 2040 angestrebt wird. Bisher gilt auf EU-Ebene als Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2030. Laut Medienberichten zählt Österreich jedoch auch zu den Kritikern eines neuen, höheren Zwischenziels und „stellt dessen Vereinbarkeit mit der Wirtschaft infrage“.[2] Hier wird ein Unterschied zwischen Ankündigungen und Tatsachen offensichtlich.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1.) Warum wurde die Erklärung der elf EU-Staaten betreffend eines strengeren Klimaziels vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober von Österreich nicht unterzeichnet?
2. ) Gab es Gespräche zwischen VertreterInnen eines oder mehrerer dieser elf EU- Staaten (Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden) und dem Bundeskanlzeramt bezüglich dieser Erklärung?
3. ) Ist diese Erklärung nach strengeren Klimazielen Ihrer Ansicht nach sinnvoll?
a. Wenn ja, was sprach dagegen diese zu unterzeichnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. ) Unterstützen Sie die Forderung des EU-Parlaments nach einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2030?
a. Wenn ja, durch welche Aktivitäten?
b. Wenn nein, welche Argumente sprechen dagegen?
5. ) Gibt es zwischen dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien Auffassungsunterschiede bezüglich der gewünschten Reduzierung der Emissionen bis 2030?
a. Wenn ja, mit welchen Ministerien und warum?
6. ) Halten sie ambitionierte Emissionsreduktionsziele auf europäische Ebene angesichts der nationalen Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2040 für hilfreich oder hinderlich?
7. ) Im EU Hauptausschuss vom 12.10.2020 erklärte Sie auf die Frage ob die Regierung das 60 Prozent CO2- Reduktionsziel des EU Parlaments unterstütze, Sie seien dagegen "unrealistische Ziele zu setzen und europäische Unternehmen gegenüber ausländischen zu benachteiligen".[3] Stellt eine 60 prozentige Reduktion von CO2- Emissionen bis 2030 ein unrealistisches Ziel dar?
8. ) Sehen Sie Österreich als Klimaschutzvorreiter in der EU?
a. Wenn ja, warum?
9. ) Die EU-Kommission hat für das von ihr vorgeschlagene Ziel einer Emissionsreduktion um 55 Prozent eine umfangreiche Folgenabschätzung veröffentlicht. Gibt es eine solche Folgenabschätzung auch für das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2040?
a. Wenn ja, ist diese Folgenabschätzung öffentlich zugänglich?
b. Wenn nein, werden Sie eine solche Folgenabschätzung unterstützen?
10. ) Welche begleitenden Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, damit die europäischen Klimaziele ohne negative volkswirtschaftliche Folgen erreicht werden können?
11. ) Sind die derzeit angedachten europäischen Instrumente (Just Transition Fund, etc.) aus Ihrer Sicht dafür ausreichend?
a. Wenn nein, was müsste geändert werden?
12. ) Möchten Sie in Zukunft ebenfalls aktiv Bündnisse mit anderen EU-Staaten für strengere Klimavorgaben suchen?
a. Wenn ja, in welchen Bereichen?
b. Wenn nein, warum nicht?