4017/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend fixkostenzuschuss.at auf US-Server

Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sollen die Fixkosten betroffener Unternehmen durch einen Zuschuss anteilig gedeckt werden.

Informieren über diese Möglichkeit können sich Unternehmer auf der Website www.fixkostenzuschuss.at, die laut Impressum von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) betrieben wird.

Die COFAG, eine Gesellschaft die Milliarden Euros ohne parlamentarischer Kontrolle vergibt und von je einem ÖVP-nahen sowie einem Grün-nahen Geschäftsführer geleitet wird, steht in der Kritik insbesondere ÖVP-nahen Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftskrise zu unterstützen.

Der Server der Website steht jedoch nicht in Österreich, sondern in Kalifornien:

Quelle: http://www.utrace.de/?query=fixkostenzuschuss.at

Für den Nutzer der Website wird dieser Umstand nicht ersichtlich.

Die Domain war bis vor kurzem noch von Elisabeth Bonengl von der bg-thinktank OG registriert:

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Warum stehen die Server hinter der Domain www.fixkostenzuschuss.at in Kalifornien, USA?

2. Inwiefern gibt es diesbezüglich Datenschutzrechtliche Bedenken in Ihrem Ressort?

3. Werden die Unternehmer und Nutzer der Website www.fixkostenzuschuss.at auf diesen Umstand hingewiesen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Hat sich Ihr Ressort diesbezüglich an die Datenschutzbehörde gewandt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird sich Ihr Resort diesbezüglich an die Datenschutzbehörde wenden?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Daten werden auf der Website verarbeitet?

7. Ist Ihnen eine Parteistellung der COFAG in eine diesbezüglichen Verfahren vor der Datenschutzbehörde bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

8. Welche Kosten entstehen durch das Hosting bei Merit Network?

9. Stellt Merit Network DSGVO-konformes Hosting sicher?

10. Inwiefern wurde überprüft ob Merit Network DSGVO-konformes Hosting sicherstellt?

11. Welche Verträge, Übereinkommen oÄ. gibt es in Ihrem Ressort mit Merit Network? (Bitte mit Datum des Abschlusses für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

12. Welche Webseiten in Ihrem Verantwortungsbereich werden im Ausland gehostet? (Bitte nach Datum und Land gliedern)

13. Inwiefern wird in Ihrem Ressort diesbezüglich der Datenschutz gewährleistet?

14. Wann wurde die Domain angemeldet?

15. Von wem wurde die Domain angemeldet?

16. Welche Rechte bestehen an der Domain?

17. Gibt es außer der COFAG Berechtigte?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, warum?

d. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

18. Welche Kosten sind bei der Anmeldung bzw. dem Erwerb der Nutzungsrechte bzw. der Domain selbst entstanden?

19. Welche Verträge, Übereinkommen oÄ. gibt es in Ihrem Ressort mit der bg-thinktank OG? (Bitte mit Datum des Abschlusses für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

20. Welche Verträge, Übereinkommen oÄ. gibt es in Ihrem Ressort mit Elisabeth oder Leo Bonengl? (Bitte mit Datum des Abschlusses für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

21. Welche Verträge, Übereinkommen oÄ. gibt es in Ihrem Ressort mit Unternehmen an welchen Elisabeth oder Leo Bonengl mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind? (Bitte mit Datum des Abschlusses für die Jahre 2010 bis 2020 angeben)

22. Wie viele Mitarbeiter sind für die Betreuung von fixkostenzuschuss.at zuständig? (Bitte nach Funktion aufschlüsseln)

23. Wie viel hat ihr Ministerium der COFAG zur Finanzierung des aufrechten Betriebs von fixkostenzschuss.at zugesagt?

24. Wie viele Mittel zur Finanzierung des aufrechten Betriebs wurden bis dato bezahlt und für welche Leistung?

25. Ist es zutreffend, dass die Betreuer der Seite von fixkostenzuschuss.at Anträge an die Finanzämter weiterleiten, die letztendlich für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind?

26. Wie viele Anträge wurden bis Stand der Anfragebeantwortung bearbeitet?

27. Wie viele Unternehmer haben den Fixkostenzuschuss erhalten?

28. Welcher Betrag wurde mit Stand der Anfragebeantwortung insgesamt an Personen, deren Antrag auf Fixkostenzuschuss genehmigt wurde, ausbezahlt?