402/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Räumlichkeiten der Koalitionsverhandlungen von Sebastian Kurz“

Die Arbeitsräumlichkeiten der ParlamentarierInnen und der gewählten Parteien sind die Räumlichkeiten des Parlaments. Entgegen der Usancen fanden die SondierungsParteiengespräche für ein Regierungsübereinkommen nicht in den Räumlichkeiten des Parlaments statt. Vielmehr wurde das Winter-Palais von Prinz Eugen im Finanzministerium und weiterer Raum für Presseauftritte genutzt.

Hierzu führte die österreichische Tageszeitung Die Presse aus: „Spezielle Bilder entstanden dabei: hohe Räume, eierschalenfarbene Tapete, karge Ausstattung. Kurz vor Österreich- und Europafahnen, sein Gegenüber vor einer Topfpflanze. Einem winterblühenden,
immergrünen Einblatt, um genau zu sein. Die Fotos aus dem Winterpalais waren ungewöhnlich - und führten zur Frage: Was sehen wir hier? Nämlich nicht nur in Sachen politischer Repräsentanz, sondern auch im wörtlichen Sinne.“

Als Begründung nannte laut Presse ein Sprecher der Parlamentsdirektion „akuten Platzmangel“. Das ist verwunderlich, da aufgrund fehlender Parlaments-Ausschusstätigkeit keinerlei Platzmangel herrscht. Selbst an Plenartagen stehen die großen Ausschussräumlichkeiten gänzlich leer.

Auch über den imperialen Charakter der Prunkräumlichkeit hatte die Presse einiges zu berichten: „Die opulenten Prunkräume des Finanzministeriums waren zuletzt als Teil des Belvederes im großen Stil geöffnet. Von 2013 bis 2017 - nach einer umfassenden Restaurierung des Gebäudes - trat das Finanzministerium die Räumlichkeiten an das
Museum ab, um eine Spange zwischen Sommer- und Winterresidenz des Prinzen Eugen zu ermöglichen. Im Oktober 2017 holte sich das Ministerium die Räume wieder zurück.

Seither werden sie für Besprechungen und Veranstaltungen genutzt.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wie kam es zur Überlassung der Räumlichkeiten an Herrn Sebastian Kurz und seine Gäste?

2) Welcher Vertrag wurde diesbezüglich abgeschlossen?

3) Welche Kosten fallen für die Raummiete der Räumlichkeiten in welchen Zeitraum an?

4) Wer übernahm die räumliche Anordnung von Fahnen und Blumentopf für die abgehaltenen Pressekonferenzen und auf wessen Anweisung

5) Wie wurde das Begehren, die Räumlichkeiten zu nutzen an ihr Haus herangetragen
und durch wen?

6) Gab es ihrerseits Bedenken, dass die Bereitstellung nicht im Sinne des sorgsamen
und sparsamen Umgangs mit Bundesvermögen stehen könnte?

7) Welche Vorkehrungen mussten zur Nutzung der Räumlichkeiten außerhalb der Amtsstunden getroffen werden?

8) Welche Kosten für Personal fielen durch die Nutzung der Räumlichkeiten an
(Portier- und Sicherheitsdienst, Infrastrukturmaßnahmen)?

9) Nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung, Herrn Kurz die Räumlichkeiten
zur Verfügung zu stellen?

10) Welche Kriterien müssen andere Privatpersonen, Firmen, Vereine oder Parteien erfüllen, um die Prunkräumlichkeiten nutzen zu können?

11) Welche rechtliche Grundlage hatte die Bereitstellung?

12) Welche Regelungen sieht die Vereinbarung mit der BIG für derartige Fälle konkret vor?

13) Was wurde ggf. neben den Räumen samt Inventar zur Verfügung gestellt (Verköstigung etc.)?