403/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Ruth Becher, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend die Ungereimtheiten bei der Bestellung eines Vizerektors an der Pädagogischen Hochschule Wien

Begründung

Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9./10.03.2019, Nr. 49, wurde die Funktion einer Vizerektorin/eines Vizerektors für Lehre, Forschung und Internationales an der Pädagogischen Hochschule Wien für die Funktionsperiode vom 1.7.2019 bis 30.9.2019 ausgeschrieben. Da nach fast 6 Monaten noch immer keine Entscheidung in dieser für den Hochschulstandort wichtigen Angelegenheit vorliegt, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1.      Wie viele Kandidat/innen haben sich für die ausgeschriebene Position beworben?

2.      Wie viele Kandidat/innen wurden zu einem öffentlichen und internen Hearing an den Hochschulstandort eingeladen?

3.      Wurden nachfolgende am Hochschulstandort eingerichtete Gremien gemäß § 14 Abs. 3 HG idgF. in das Bestellungsverfahren involviert?

a)      Personalvertretung der Hochschullehrenden

b)      Personalvertretung der Verwaltung

c)      Hochschulkollegium

d)      Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen

4.      Falls die in Frage 3 aufgezählten Gremien eine Stellungnahme abgegeben haben: Ist es richtig, dass sich alle Gremien eindeutig für einen bestimmten Kandidaten einstimmig ausgesprochen haben?

5.      Hat die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien eine Stellungnahme abgebeben?

6.      Falls ja, hat sich die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien - genauso wie die in Frage 3 aufgelisteten Gremien - für den gleichen Kandidaten ausgesprochen?

7.      Ist es richtig, dass der Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Wien einstimmig jenen Kandidaten ausgewählt hat, für den sich auch die Gremien am Hochschulstandort, wie auch die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien, entschieden hat?

8.      Wann ist der gesamte Akt des Bestellungsverfahrens im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) eingelangt?

9.      Ist der Akt im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) formal korrekt und rechtzeitig eingelangt, sodass die Beamt/innen ihres Hauses eine Bestellung mit 1.7.2019vornehmen konnten?

10.  Falls der Akt zeitgerecht eingelangt ist: warum wurde eine Bestellung mit 1.7.2019 nicht vollzogen?

11.  Falls der Akt nicht zeitgerecht eingelangt ist: welche ergänzende Maßnahmen haben sie ergriffen, damit die formalen Kriterien des Bestellungsverfahrens erfüllt wurden?

12.  lst es richtig, dass der Zentralausschuss beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten um eine schriftliche Stellungnahme ersucht wurde?

13.  lst es richtig, dass jener Kandidat, für den sich alle Gremien am Hochschulstandort, der Hochschulrat, wie auch die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien ausgesprochen haben, im Ende Juni 2019 übermittelten Schreiben an den Zentralausschuss auf den ersten Platz im Reihungsvorschlag befunden hat?

14.  lst es richtig, dass Sie jenem Zentralausschuss Ende Juni 2019 offiziell mitgeteilt haben, dass jener Kandidat erstgereiht sei und an der Pädagogischen Hochschule Wien zum Vizerektor bestellt wird?

15.  Wurde der Zentralausschuss für die Bundeslehrpersonen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen in der gleichen Form um eine Stellungnahme ersucht?

16.  Falls ja: wurde diesem Zentralausschuss Ende Juni 21013 ebenfalls mitgeteilt, dass jener Kandidat, für den sich alle Gremien am Hochschulstandort, der Hochschulrat wie auch die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Wien ausgesprochen haben, im übermittelten Schreiben auf den ersten Platz im Reihungsvorschlag befunden hat?

17. Stimmt es, dass sie jenem Zentralausschuss offiziell mitgeteilt haben, dass jener Kandidat erstgereiht sei und an der Pädagogischen Hochschule Wien zum Vizerektor bestellt wird?

18.  Haben diese beiden Zentralausschüsse eine Stellungnahme abgegeben?

19. Falls ja, sind diese beiden Stellungnahme zugunsten oder zu Lasten dieses Kandidaten ausgefallen?

20.  Ist es richtig, dass sich der Bestellungsakt von Ende Juni bis Ende September 2019 in Ihrem Kabinett befunden hat?

21.  Falls ja, warum wurde der Akt so lange nicht bzw. erst kurz vor der Nationalratswahl bearbeitet?

22.  Ist es richtig, dass erst nach der Nationalratswahl am 29.09.19 ein externes Gutachten von Ihnen in Auftrag gegeben wurde?

23.  Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurde dieses externe Gutachten in Auftrag gegeben?

24.  Falls ein externes Gutachten in Auftrag gegeben wurde: warum erst in diesem Stadium des Verfahrens?

25.  In welcher Höhe beliefen sich die Kosten für dieses externe Gutachten?

26.  Stimmt es, dass dieses Gutachten eine Umreihung zu Lasten des erstgereihten Kandidaten empfiehlt?

27.  Falls ja: mit welcher Begründung und auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

28.  Falls ja: werden Sie diesem Gutachten folgen und eine Umreihung vornehmen?