Eingelangt am 09.11.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Stögmüller,
Blimlinger, Voglauer, Prammer, El-Nagashi,
Bürstmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme
Demonstration am 08.11.2020 in Wien, Josefstadt
BEGRÜNDUNG
Am 08.11.2020, nicht einmal eine Woche nach dem Anschlag in Wien, wurde
zwischen 09:00 und 10:00 ein Fahrzeug mit Polizeischutz durch den 8. Wiener
Gemeindebezirk gefahren. Dieses Fahrzeug beschallte den Bezirk durch einen
Lautsprecher mit Schüssen und dann einem Gebetsruf der Muslime. Dieses
Ereignis bezeugen mehrere Menschen über Twitter[1]:
Die Landespolizeidirektion Wien[2]
reagierte wenig später darauf auf Twitter und sprach von einer
angemeldeten Veranstaltung, bei der das Abspielen von orientalischer Musik
angemeldet gewesen sei. Allerdings wurden im Verlauf der Kundgebung vier Mal
für
die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalven und
antimuslimische Parolen wiedergegeben, das berichtete auch die
Landespolizeidirektion Wien selber.
Die vor Ort anwesenden Polizeibeamt*innen sind, angeblich in
Rücksprache mit dem LVT Wien bzw. den zuständigen Stellen in der LPD
Wien, während der Versammlung nicht eingeschritten und haben die
Versammlung nicht gem. § 13 Abs 2 VersammlungsG aufgelöst oder -
soweit bekannt ist - sonstige Schritte gesetzt, um das Abspielen der Schussgeräusche
zu unterbinden.
Kurze Zeit später gab der ehemalige
PEGIDA Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel über eine Aussendung
bekannt, dass er für diese Störaktion verantwortlich sei.
Nach dieser Bekanntgabe und Kritik in den Sozialen Medien hat die LPD
Wien auf diese Kritik reagiert[3],
sich bei der Bevölkerung entschuldigt und Anzeigen sowie eine Aufarbeitung
dieses Ereignis angekündigt.
Das Abspielen der Geräusche von Maschinengewehrsalven, nur wenige
Tage nach dem Terroranschlag in Wien, bei dem es zu tatsächlichen
tödlichen Schüssen kam, ist wohl als Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls (§ 6
VersammlungsG) bzw als Bedrohung der öffentlichen Ordnung (§ 13
VersammlungsG) einzustufen. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche
Anrainer*innen durch die Schussgeräusche zunächst von einem
neuerlichen Attentat in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung ausgehen mussten und
dadurch in Angst und Unruhe versetzt wurden. In Kombination mit dem Abspielen
von Muezzinrufen und antiislamischen Parolen ergibt sich auch ein Verdacht der
Verhetzung nach § 283 StGB, da diese öffentlichen Beschallungen
geeignet waren, zu Hass gegen eine Religionsgemeinschaft aufzustacheln. Auch
ein Vorgehen gem. § 21 SPG zur Abwehr und Beendigung gefährlicher
Angriffe wäre daher angezeigt gewesen.
Gleichzeitig sorgte der Ablauf selbst
für Irritationen, zumal ein einziges Auto, von dem aus durch ein Megafon
gesprochen wurde und die Aufzeichnungen abgespielt wurden, von zwei
Polizeifahrzeugen begleitet durch die Stadt fuhr und so der Eindruck einer
gewissen
Legitimität der Parolen erweckt wurde. Deshalb stellen sich hier einige
dringende Fragen zum Handeln der Behörden.
Die
unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Von wem wurde die Versammlung angemeldet?
2. Wurde die Versammlung von Georg Immanuel Nagel angemeldet, der sich
später öffentlich zu den Vorfällen bekannte?
3. Für wie viele Teilnehmer*innen wurde die Versammlung angemeldet?
4. Unter welchem Titel wurde die Versammlung angemeldet?
5. Welche Route wurde angemeldet?
6. Welche musikalische Begleitung wurde angemeldet?
7. Wann wurde die Versammlung angemeldet?
8. Gab es im Vorfeld Bedenken oder Gründe die Veranstaltung zu
untersagen?
9. Inwiefern wurde bei dieser Beurteilung berücksichtigt, dass Georg
Immanuel Nagel in Zusammenhang mit der Versammlung steht?
10. Wie viele
Einsatzkräfte waren vor Ort?
11. Wie viele
Polizeiautos waren vor Ort?
12. Wie viele
Teilnehmer*innen waren vor Ort?
13. Wie viele
Fahrzeuge, die an der Versammlung teilnehmen sollten, waren vor Ort?
a. Wie viele davon waren mit Lautsprechern ausgestattet?
14.
Wer war der Leiter der Versammlung vor Ort und
handelte es sich dabei um Georg Immanuel Nagel?
15.
Wurde seitens der Behörde ein Vertreter iSd
§ 12 VersammlungsG zu der Versammlung entsendet, der gem. § 13 Abs 2
VersammlungsG die Auflösung der Versammlung verfügen hätte
können?
a.
Falls ja: Wer war dieser Vertreter der
Behörde?
b.
Falls nein: wieso nicht?
16.
Wer war der Einsatzleiter der LPD Wien vor Ort?
17.
Wann wurden die Maschinengewehrsalven und
antimuslimischen Parolen das erste Mal abgespielt?
18.
Wie oft wurden Maschinengewehrsalven und
antimuslimische Parolen während der gesamten Veranstaltung abgespielt?
19. Warum wurde
die Versammlung nach dem ersten Abspielen der Maschinengewehrsalven und
antimuslimischen Parolen nicht gem. § 13 Abs 2 VersammlungsG
aufgelöst?
20. Wer hat diese
Entscheidung getroffen?
21. Wann wurde
diese Entscheidung getroffen?
22. Wurde
über diese Entscheidung Rücksprache gehalten?
a.
Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, mit welcher Begründung wurde nichts gegen die Fortsetzung
der Versammlung und das Abspielen der Maschinengewehrsalven unternommen?
23.
Wieviel Zeit ist zwischen dem ersten Abspielen und
der Entscheidung die Versammlung nicht zu beenden vergangen?
24. Wurden andere
Maßnahmen ergriffen, um das Abspielen weiterer Geräusche von
Maschinengewehrsalven zu unterbinden, insb. auf Basis von § 21 SPG iVM
§ 283 StGB?
a. Falls ja: welche?
b.
Falls nein: wieso nicht?
25.
Wurden solche Entscheidungen vor dem zweiten
Abspielen getroffen?
26.
Wurde nach dem 2./3. bzw. 4. Abspielen nochmals
Rücksprache gehalten?
27.
Wurde nach dem 2./3. bzw. 4. Abspielen angedacht
die Versammlung zu beenden?
28.
War Georg Immanuel Nagel vor Ort anwesend?
29. War den
Einsatzkräften vor Ort bekannt wer Georg Immanuel Nagel ist?
a. Wenn ja, warum
wurde die Versammlung nicht nach dem ersten Abspielen beendet?
30.
Georg Immanuel Nagel ist amtsbekannt beim LVT. Aus
welchem Grund war die Einschätzung des LVT, dass es bei dieser Versammlung
zu keiner Verwirklichung von strafbaren Tatbeständen oder
Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen
Wohls kommen würde?
31.
Wie viele telefonische Beschwerden von
Anrainer*innen aus dem 8. Wiener Gemeindebezirk hat die Polizei erhalten?
32.
Wann ging die 1. Beschwerde wegen der
Maschinengewehrsalven und antimuslimischen Parolen ein?
33. Wurden
Personen im Zuge der Veranstaltung angezeigt?
a. Wenn ja, wie viele Anzeigen gab es?
b. Wenn ja, wegen welcher Delikte?
34. Wird es eine
interne Aufklärung der Vorfälle geben?
a. Wenn ja, wie wird diese ausschauen?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
c. Wenn ja, sind auch disziplinarrechtliche Maßnahmen geplant?
d. Wenn nein, warum nicht?
35. Was wird
unternommen, damit in Zukunft derartige Vorfälle nicht mehr vorkommen und
gegebenenfalls schneller darauf reagiert werden kann?
