404/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Entsendungen im Jahr 2020

 

Für das Jahr 2020 sind vom Bundesminister für Landesverteidigung erneut etliche Entsendungen von Heeresangehörigen ins Ausland vorgesehen. Die Unterbudgetierung der Landesverteidigung erfordert auch auf diesem Felde notwendige Einsparungen.

 

Auffallend ist, dass die Kostenaufwendungen für die Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan wesentlich höher ausfallen als in den Vorjahren. Für 2017 wurden 1,56 Millionen Euro veranschlagt, für 2018 und 2019 jeweils 1 Million Euro. Nun sind für 2020 Aufwendungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht einer Verdoppelung der Kosten.

 

Die Personalplanung veränderte sich dabei nur minimal. Sie sah für die Jahre 2017 und 2018 folgendermaßen aus: Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac. Für das Jahr 2019 wurde die Personenanzahl leicht angehoben (Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac). Die Personalplanung für 2020 ist mit jener von 2019 ident.

 

Die Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine hingegen beansprucht weit weniger Mittel für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung als dies noch im Vorjahr der Fall gewesen ist. Für 2019 waren noch 1.300.000 Millionen Euro vorgesehen, für 2020 nur noch 556.000 Euro (dies entspricht einer Differenz von -744.000 Euro).

 

Hinterfragenswert ist zudem die weitere Unterstützung für die Operation SOPHIA mittels der Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer. Die umstrittene Mission stellte aufgrund der Differenzen mit der italienischen Regierung ihre Schiffsoperationen im März 2019 ein. Grund hierfür war, dass die Mission nicht dem angeführten Zweck der Schlepperbekämpfung diente, sondern selbst zehntausende Migranten am europäischen Festland absetzte und somit selbst zum Schlepper wurde (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/vorbereitung-operation-sophia).

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Faktoren führen zu der Kostensteigerung im Rahmen der Fortsetzung der Entsendung zur Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan?
  2. Welche zusätzlichen Erfolge verspricht man sich von diesem budgetären Mehraufwand?
  3. Wurde im Rahmen der Kostenerstellung für die Entsendung nach Afghanistan die missliche budgetäre Situation des Bundesheeres in Betracht gezogen?

4.    Wenn ja, wie sahen derartige Überlegungen aus und wieso entschied man sich dennoch für eine Kostenerhöhung?

  1. Wie viele Personen waren in den Jahren 2017, 2018 und 2019 tatsächlich im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan?
  2. Welche Faktoren liegen der Kostenreduktion im Rahmen der Fortsetzung der Entsendung zur Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine zugrunde?
  3. Welche Aufgabenfelder können aufgrund der Kostenreduktion noch abgedeckt werden und welche nicht mehr?
  4. Welche Erfolge versprechen Sie sich von dieser budgetär zusammengeschrumpften Mission?
  5. Ist bei einer derartigen Kostenreduktion die weitere Anteilnahme an der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine sinnvoll?
  6. Wenn ja, wieso?
  7. Warum kommt es zu einer Kostensteigerung von 3,9 Millionen Euro bei UNIFIL?
  8. Wie hoch ist der Kostenunterschied zwischen einem Berufssoldaten und einem Soldaten der Miliz im Auslandseinsatz?
  9. Warum kommt es zu einer Kostensteigerung bei EUMM Georgien?
  10. Wieso will sich das Österreichische Bundesheer weiterhin an einer Unternehmung (Operation Sophia) beteiligen?
  11. Welche Aufgaben sollen die Bediensteten des ÖBH im Rahmen der geänderten Operation Sophia erfüllen?
  12. Welche Erfolge in der Schlepperbekämpfung konnte die EU aufgrund dieser Mission in den vergangenen Jahren verzeichnen?
  13. Wie können sie es verantworten, dass es trotz der prekären budgetären Situation zur Verlängerung von Auslandsmissionen mit immensen Kosten kommt?
  14. Wäre eine Schwergewichtsbildung bei den Auslandseinsätzen aus budgetären Gründen nicht zweckmäßiger?
  15. In welcher Weise haben Sie sich für die Kürzung der Auslandseinsätze aus budgetären Gründen eingesetzt?