4044/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.11.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Mobiltelefon-, Telekommunikations- und IT-Kosten des Vizekanzlers und seines Kabinett-Personals
In Hinblick auf die wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten, auf die sich Österreich zu bewegt, und die sich
durch die Covid19-Maßnahmen noch massiv verschärft haben, ist eine
sparsame, effiziente und rationelle Verwendung von Steuermitteln
unumgänglich, und muss bei allen amtlichen Handlungen und Ausgaben im
Vordergrund stehen. Die wirtschaftlichen Prognosen für den EU-Raum sind
ernüchternd – ganz zu schweigen von zusätzlichen verheerenden
Faktoren wie weitere Corona-Einschränkungen und Lockdowns. Alle Zeichen
stehen auf eine einschneidende wirtschaftliche Rezession und dadurch auf
beträchtliche Minderungen der künftigen Staatseinnahmen. Gerade
deshalb muss mit Steuergeldern achtsam umgegangen werden. Die Anschaffung von
Elektronik, wie zum Beispiel Smartphones, Laptops oder Software, ist oftmals
sehr kostspielig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man mit
Steuergeldern sorgsam umgeht, sämtliche Erwerbungen pflichtbewusst
tätigt, sowie die avisierten Produkte am Markt vergleicht. Es ist die
Pflicht eines jeden Staatsbediensteten, behutsam mit Steuergeldern umzugehen, und
nicht frei nach dem Motto „Das Teuerste ist gerade gut genug“ auf
Staatskosten einzukaufen. Durch den Vergleich von Produkten und Anbietern kann
man oftmals schnell und einfach sehr viel Geld sparen.
In diesem Sinne stellen sich natürlich Fragen nach der umsichtigen,
sparsamen Mittelverwendung staatlicher Stellen und vor allem nach der Art und
Höhe dieser Verwendung von Steuermitteln. Das betrifft besonders die
Ausgaben für die Ausstattung der Ministerien und deren Mitarbeiter mit
kostspieliger IT-Infrastruktur sowie Endgeräten.
Weiters stellt sich besonders in Hinblick auf den Umweltschutz die Frage, wie verantwortungsvoll mit Ressourcen umgegangen wird. Die für Mobilfunk- und IT-Geräte benötigten Metalle werden unter unmenschlichen Bedingungen zumeist in Afrika in Form von Kinderarbeit zu Tage gefördert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Auf welche Höhe belaufen sich die durchschnittlichen Handyvertragskosten Ihres Kabinetts im Jahr 2020?
a. Bitte um eine monatliche und durchschnittliche Kostengegenüberstellung mit den Vorjahren 2019 und 2018.
b. Wie viel kosten durchschnittlich die Handyverträge pro Mitarbeiter monatlich und jährlich?
c. Wie viele Handyverträge gibt es in Ihrem Ressort insgesamt?
2. Dürfen die Handys auch außerhalb der Dienstzeit, also privat, genutzt werden?
3. Was passierte mit vorhandenen Handyverträgen, die nicht mehr genutzt werden?
a. Wie viele solche alten, nicht mehr verendeten Handyverträge gibt es derzeit noch?
b. Wie lange laufen diese Verträge noch?
4. Wie viele mobile Endgeräte (Smartphones/Handys) wurden angeschafft? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
a. Welche Handys welcher Anbieter und welche Modelle wurden angeschafft? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
b. Wie viel Geld wurde für diese mobilen Endgeräte ausgegeben?
c. Wurde vor dem Kauf dieser Handys auf Nachhaltigkeit geachtet?
i. Wenn ja, worauf wurde geachtet?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wurden vor dem Kauf der Handys die unterschiedlichen Anbieter und Modelle verglichen?
i. Wenn ja, worauf wurde geachtet?
ii. Wenn nein, warum nicht?
e. Von wem wurden die Anschaffungen der Endgeräte genehmigt?
f. Wurden Zusatzversicherungen abgeschlossen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wie lange laufen diese Versicherungen?
g. Was passierte mit vorhandenen mobilen Endgeräten?
5. Wie viele Laptops/PCs/Rechner/Tablets wurden angeschafft? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
a. Welche Laptops/PCs/Rechner/Tablets wurden angeschafft?
b. Wie viel Geld wurde für diese Anschaffungen ausgegeben?
c. Werden Laptops/PCs/Rechner/Tablets auch außerhalb der Dienstzeit genutzt?
i. Falls ja, wie wird das verrechnet?
d. Wurde vor dem Kauf von Laptops/PCs/Rechner/Tablets auf Nachhaltigkeit geachtet?
i. Wenn ja, worauf wurde geachtet?
ii. Wenn nein, warum nicht?
e. Wurden vor dem Kauf von Laptops/PCs/Rechner/Tablets die unterschiedlichen Anbieter verglichen?
i. Wenn ja, worauf wurde geachtet?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Von wem wurden die Anschaffungen der Laptops/PCs/Rechner/Tablets genehmigt?
g. Wurden Zusatzversicherungen abgeschlossen?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wie lange laufen diese Verträge?
6. Wie viel wird durchschnittlich für Internetverträge pro Monat im Jahr 2020 ausgegeben?
a. Bitte um eine monatliche und durchschnittliche Kostengegenüberstellung mit den Vorjahren 2019 und 2018.
b. Wurden die Internetverträge vor dem Abschluss mit anderen Anbietern verglichen?
c. Von wem wurden die Internetverträge genehmigt?
d. Wie lange laufen diese Verträge?
7. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtausgaben für IT-Anschaffungen Ihres Ressorts im Jahr 2020?
a. Bitte um eine Kostengegenüberstellung mit den Vorjahren 2019 und 2018.
b. Wie hoch sind durchschnittlich die IT-Kosten je Kabinettsmitarbeiter pro Jahr und Monat?
c. Nach welchen Kriterien wurden und werden IT-Anschaffungen getätigt?
d. Wie viele Kabinettsmitarbeiter wurden mit IT-Produkten ausgestattet?
e. Nach welchen Kriterien wird auf die Nachhaltigkeit von IT-Produkten geachtet?
i. Gibt es einen Kriterienkatalog?
ii. Wenn ja, wie sieht dieser im Detail aus?
iii. Wenn nein, warum nicht?
8. Werden Sparmaßnahmen getroffen, um IT-Kosten zu senken?
a. Wenn ja, wie sehen diese Sparmaßnahmen aus?
i. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?