4045/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kontrollen der Corona-Maßnahmen auf Friedhöfen

Laut Mitteilungen mehrerer Bürgern führte die Polizei am vergangenen Allerheiligen-Wochenende sowie zu Allerseelen Kontrollen auf Friedhöfen durch, um anscheinend die Einhaltung der Corona-Maßnahmen – insbesondere der Abstandsregeln und Maskentragepflichten – zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gab es eine Weisung, im Zeitraum von 31. Oktober bis 2. November 2020 auf Friedhöfen zu kontrollieren?

2. Wenn ja, wie lautete der genaue Wortlaut des Auftrags an die Exekutive?

3. Wenn ja, wer hat diesen Auftrag erteilt?

4. Wenn nein, wurden Friedhöfe auf Eigeninitiative von Exekutivbeamten kontrolliert?

5. Wenn nein, wurden Friedhöfe von anderen Behörden nach Assistenzanforderung durch Ihr Ministerium kontrolliert?

6. Wie viele Friedhöfe wurden kontrolliert?

7. Welche Friedhöfe wurden kontrolliert?

8. Wie viele Exekutivbeamte waren dabei eingesetzt?

9. Wie viele Überstunden sind deswegen bei der Exekutive angefallen?

10. Wie viele Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen in Zusammenhang mit COVID-19 wurden dokumentiert?

11. Welche Maßnahmen gegen Personen (Anzeigen, Organstrafen etc.) wurden verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der Maßnahme, Bundesland und Gemeinde!)