405/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend zertifizierter Gerichtsdolmetscher

Der seit Jahren bekannte Personalnotstand in Teilen der Justiz wird in regelmäßigen Abständen von Experten, Betroffenen und Interessensverbänden stark kritisiert. Besonders drastisch ist die Situation bei jenen zertifizierten Gerichtsdolmetschern, die in Verfahren tätig sind, in denen der Bund die Kosten zu tragen hat. Dieses Bild zeichnet auch der Wahrnehmungsbericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (2019) DDr. Jabloner.

Grund für diesen verfahrensbeeinträchtigenden Zustand ist die überaus schlechte Entlohnung für Dolmetschaktivitäten. Der letzte Zuschlag zu den im Gebührenanspruchs-gesetz (GebAG) normierten festen Beträgen, der aufgrund geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse durch den Bundesminister für Justiz verordnet werden kann (Inflations-abgeltung), erfolgte zuletzt im Jahr 2007. Die Folgen der ausstehenden Valorisierung sind enorm:

•          Halbierung der zertifizierten Gerichtsdolmetscher in den letzten 13 Jahren

•          das Durchschnittsalter zertifizierter Gerichtsdolmetscher liegt bei 60 Jahren

•          fehlender Nachwuchs durch ausstehende finanzielle Anreize

Doch gerade aufgrund der steigenden Anzahl von Verfahren mit Auslandsbezug kommen gerichtlich zertifizierten Dolmetschern bei Verhandlungen, aber auch bei der schriftlichen Aktenübersetzung eine entscheidende Aufgabe zu. Es muss daher sichergestellt werden, dass Gerichten und Staatsanwaltschaften ausreichend qualifiziertes Dolmetsch-Personal zur Verfügung stehen, um die Voraussetzungen einer funktionierenden Justiz zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an den Bundes-minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um der Halbierung des Personalstandes von gerichtlich zertifizierten Dolmetschern in den vergangenen Jahren entgegenzuwirken?

2. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um das Durchschnittsalter von gerichtlich zertifizierten Dolmetschern zu senken?

3. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um den Berufsstand der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für fehlenden Nachwuchs attraktiv zu gestalten?

4. Wann ist mit der längst ausständigen Valorisierung gem. § 64 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) im Bereich der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher zu rechnen?

5. Welche Bestrebungen sind in Ihrem Ministerium geplant, um die Tarife im Bereich der gerichtlich zertifizierten Dolmetscher auf ein marktgereichtes Niveau zu heben?

6. Welche Dolmetscher welcher Sprachen wurden in den Jahren von 2015 bis 2019 am häufigsten benötigt?

7. Welche Sprachen mussten am häufigsten wegen Amtshilfeersuchen österreichischer Gerichte gegenüber EU- und Drittstaaten übersetzt werden?

8. Werden Dolmetscher auch in den Haftanstalten benötigt?

a. Wenn ja, welche Sprachen werden am häufigsten benötigt?

9. Bei Häftlingen, die aus welchem Staat kommen, werden aus Sicherheitsgründen Briefe ins Deutsche übersetzt? (Von 2015 bis 2019)