4053/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA; Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kürzung von Fördergeldern zur Besuchsbegleitung von Scheidungskindern

Nach einem Bericht des „Radio OÖ“ vom 19.10.2020, übt die Wirtschaftskammer Kritik an der Corona-Politik der Bundesländer, da die hinsichtlich der Besuchsbegleitung von Scheidungskindern die Fördergelder gekürzt werden.

Wenn Kinder aufgrund einer schwierigen Familiensituation von einem Elternteil getrennt sind, verordnen Familiengerichte oft Treffen unter professioneller Aufsicht, um überhaupt ein Treffen zwischen dem Kind und dem Elternteil zu ermöglichen. Organisationen, die diese sogenannte „Besuchsbegleitung“ anbieten, werden allerdings die notwendigen Fördergelder gestrichen. Die Folge ist, dass Kinder einen Elternteil oft monatelang nicht sehen - nämlich so lange, bis die betreffende Organisation wieder Fördergelder bezieht. Dass der betroffene Elternteil, der sein Kind somit über länger Zeit nicht sehen kann, somit im Zuge einer Kurzschlussreaktion, Gefahr läuft, entgegen gerichtlicher Auflagen das Kind beim obsorgeberechtigten Elternteil aufzusuchen oder Verzweiflungsakte gegen sich selbst richtet, ist den betroffenen Stellen bekannt.

Zudem seien laut Bericht vom 19.10.2020 seitens des Sozialministeriums die Fördergelder nicht gänzlich ausgeschöpft und noch ausreichend Plätze in anderen Organisationen verfügbar, sodass Besuchsbegleitungen über andere Organisationen stattfinden könnten. Dies führt aber dazu, dass viele Familien nicht neu vermittelt werden wollen, da dies vor allem bei den Kindern zu großen Unsicherheiten führt und erst neu gestiftetes Vertrauen erneut erschüttert wird.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehenden unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch ist die jährlich aufzuwendende Summe an Fördergeldern betreffend der Besuchsbegleitung von Scheidungskindern?

2. Welche Organisation, die Besuchsbegleitung von Scheidungskindern organisiert und abwickelt, bekommt wie viel an Fördergeldern? (Bitte um Nennung konkreter Zahlen und Namen der betreffenden Organisationen)

3. Welche Gründe liegen vor, dass dieses Jahr mehr Bedarf an Fördergeldern besteht?

4. Um wie viel mehr an Fördergeldern wird diese Jahr benötigt? (Bitte Nennung konkreter Zahlen)

5. Wie viele Stunden pro Organisation werden zur Verfügung gestellt bzw. gefördert?

6. Liegen Zahlen vor, die belegen, dass es seit den Kürzung der Fördergelder zu mehr Verstößen gerichtlicher Auflagen oder Verzweiflungsakten gekommen ist?

7. Wenn ja, bitte Nennung von konkreten Zahlen!

8. Wenn nein, warum besteht kein Bedarf, diese Vorfälle zu eruieren?

9. Sind Maßnahmen geplant, um die Fördergelder künftig zu erhöhen?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies und um wie viel mehr soll die Förderung pro Organisation und Jahr betragen?

11. Wenn nein, aus welchen Gründen werden die Fördergelder nicht erhöht?

12. Wie sind die unterschiedlichen Auslastungen zu erklären, die offenbar laut Bericht des ORF zwischen den jeweiligen Organisationen herrschen?

13. Wird die geringere Auslastung einer Organisation bei der nächsten Fördervergabe berücksichtigt?

14. Wenn ja, in welcher Form findet diese Berücksichtigung statt?

15. Wenn nein, warum findet keine Berücksichtigung statt?

16. Was geschieht, wenn ein Fördernehmer die ihm zur Verfügung gestellten Mittel aufgrund geringerer Auslastung nicht gänzlich aufbraucht?

17. Können andere Fördernehmer nicht verbrauchte Fördermittel beanspruchen?

18. Wenn ja, in welcher Form wird dies abgewickelt?

19. Wenn nein, warum können andere Fördernehmer überschüssige Fördermittel nicht beanspruchen?

20. Welche Änderungen in Bezug auf Förderungen von Organisationen, die die sogenannte „Besuchsbegleitung“ anbieten, sind derzeit geplant?