406/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Causa Chorherr

Im Sommer dieses Jahres wurden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft (WKStA) rund um den ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr bekannt. Den Anstoß der Ermittlungen ergaben bereits Anzeigen aus den Jahren 2017 und 2018. An die Öffentlichkeit gelangte in dieser Angelegenheit bisweilen auffallend wenig.

Das verwundert angesichts der Brisanz dieser Causa: Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen als Beschuldigte der Verein „S2arch“, Christoph Chorherr und weitere Personen, bei denen es sich unter anderem auch um hochrangige Wiener Beamte handeln soll. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Laut Recherchen der Tageszeitung „Kurier“ sollen eine Reihe an Großspendern zwischen den Jahren 2011 & 2017 ca. 2,2 Millionen Euro an den Verein „S2arch“ gespendet haben.

Konkret lautet der Vorwurf, dass Christoph Chorherr gegen eine Spende an den Verein „S2arch“, dessen Gründer und Obmann er bis 2018 war, Vorteile für Immobilien-investoren bei der Flächenwidmung bzw. im Flächenwidmungsverfahren in Aussicht gestellt haben soll. Die Stadt Wien selbst hat laut Berichten des Stadtrechnungshofes dem Verein Förderungen in Höhe von 550.000 Euro gewährt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an den Bundes-minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Was ist der aktuelle Ermittlungsstand in der „Causa Chorherr“?

2. Erfolgten neben der im Sommer von Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführten freiwilligen Einschau in Akten der MA 21 noch weitere Einschauen bzw. Hausdurchsuchungen im Umfeld von Christoph Chorherr bzw. der oben beschriebenen „Causa Chorherr“?

3. Erfolgte neben der im Sommer von Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführten freiwilligen Einschau in Akten der MA 21 noch weitere Einschauen bzw. Hausdurchsuchungen bei Christoph Chorherr selbst?

4. Wie erklären Sie sich, dass gerade bei dieser brisanten Causa kaum Details und Informationen über den Ermittlungsstand an die Öffentlichkeit gelangen?

5. Handelt es sich bei dem eingesetzten Ermittlungsteam der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), das die Ermittlungen in der Causa Chorherr führt, um dasselbe, welches auch in den Ermittlungen rund um das „Ibizavideo“ tätig ist?

6. Wenn ja, wie erklären Sie sich, dass die Versorgung der Öffentlichkeit mit Informationen zu den Ermittlungen in beiden Fällen gravierend unterschiedlich gelagert ist?