4070/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was wurde aus Dominik Fasching im BMI
Im Februar 2020 wurde bekannt, dass der stellvertretende BVT-Direktor Dominik Fasching, der unter dem blauen Innenminister Kickl als der kommende Mann im BVT galt, versetzt wurde. Wie die „Presse“ berichtete, könnte Faschings Abgang im Zusammenhang mit der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplanten Neuaufstellung des BVT stehen.
Fasching war mit einigen umstrittenen Personalentscheidungen (es wurden Personen auf Planstellen gesetzt, die die objektiven Kriterien nicht erfüllten) aufgefallen, auch die Installierung einer "geheimen" Sondereinheit innerhalb des Verfassungsschutzes wurde von ihm betrieben (https://www.derstandard.at/story/2000114793697/stellvertretender-bvt-direktor-auf-neuem-posten; https://www.diepresse.com/5771904/bvt-stellvertretender-direktor-wird-versetzt).
In der medialen Berichterstattung fiel er auch mit dem Ansuchen auf Beschlagnahmung der Mobiltelefone der Presse Journalistin Anna Thalhammer sowie der Abgeordneten Stephanie Krisper auf. Das Ansuchen wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit Verweis auf medienrechtliche Bestimmungen als rechtswidrig abgelehnt (https://kurier.at/chronik/oesterreich/aera-kickl-bvt-wollte-journalistin-und-abgeordnete-bespitzeln/400675127).
Laut Geschäftseinteilung des BMI bekleidet er derzeit interimistisch den Posten des Leiters der Abteilung IV/6 (IKT-Strategie und IKT-Governance). Ob ihm diese Stelle dauerhaft überantwortet wird, ist nicht bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde Dominik Fasching versetzt?
a. Wenn ja, aus welchem konkreten Grund?
b. Wer veranlasste die Versetzung?
2. Legte Dominik Fasching das Amt von sich aus zurück?
a. Wenn ja, aus welchem konkreten Grund?
3. Welchen Dienstellen war Fasching seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des StV BVT Direktors im Februar 2020 konkret zugeteilt, weshalb und für welche Zeiträume jeweils?
4. Welcher Dienststelle (Angabe der Sektion, Gruppe, Abteilung) ist er gegenwärtig zugeteilt?
5. Seit wann ist er dieser Dienstelle zugewiesen?
6. Welche konkrete Funktion übt er dort gegenwärtig aus?
7. Welche konkreten Aufgaben gehen mit dieser Funktion einher?
8. Welche konkreten Eignungen und Erfahrungen befähigen Ihn konkret für diese Position?
9. Seit wann genau existiert diese Position?
10. Seit wann ist die Stelle des Abteilungsleiters vakant?
11. Wie lief das Verfahren zur Besetzung dieses Postens genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?
12. Wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
13. Wurde diese Position anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
14. Wurde eine "Interessentenerhebung" für die Position durchgeführt?
a. Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen bitte der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
15. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
16. An wie viele Personen wurde diese Position sonst noch "herangetragen"?
a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?
b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?
17. Wie erfolgte die "Bewerbung" Faschings auf diese Position?
a. Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?
i.Wurde seitens des Ministerium direkt auf ihn zugegangen?
1. Wenn ja, wann und wer ging konkret ihn zu?
2. Wer genau veranlasste, dass auf ihn zugegangen wurde?
3. Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf ihn zugegangen wird?
a. Wussten Sie davon Bescheid?
ii.Kam er aktiv auf das Ministerium zu?
1. Wenn ja, wann ging er auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?
iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr er von der frei werdenden Stelle (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wie wurde in Folge verfahren?
i.Wurde ihm vom Ministerium die Position versprochen oder anderweitig signalisiert, dass die Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
1. Wenn ja, von wem und weshalb?
2. Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass er auf die Position bestellt wird?
c. Sind Bewerbungsunterlagen von ihm vorhanden?
i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.
d. Gab es neben ihm noch andere Bewerber_innen für die frei werdende Stelle?
i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Position?
ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?
18. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
19. Wie erfolgte die Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?
a. Wenn ja, welche Stellen wurden beigezogen?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Stellen hinsichtlich der Kandidat_innen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
20. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um ihn auf die Position zu bestellen?
21. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, ihn auf diese Position zu bestellen (geben Sie ein konkretes Datum an)?
22. Wie viele Bedienstete sind ihm in dieser Funktion unterstellt?
23. Wird die Abteilungsleitung derzeit ausgeschrieben?
a. Wenn ja, seit wann, wo und an welchen Adressatenkreis?
24. Wird Fasching dauerhaft mit der Abteilungsleitung betraut?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
25. Laufen derzeit disziplinarrechtliche Verfahren gegen ihn?
a. Wenn ja, seit wann und aufgrund welcher konkreten Umstände?
b. Wie ist der aktuelle Stand in diesen Verfahren?
26. Steht er in Verbindung mit dem im Vergangenen Jahr illegal veröffentlichten Visitierungsbericht des CdB über den Sicherheitszustand des BVT?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Laufen in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen gegen Ihn?
i.Wenn ja, aufgrund welcher konkreter strafrechtlicher Normen?
ii.Wie ist der aktuelle Stand in diesen Verfahren?
c. Laufen in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche Verfahren gegen Ihn?
i.Wenn ja, aufgrund welcher konkreter Umstände?
ii.Wie ist der aktuelle Stand in diesem Verfahren?