4071/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was wurde aus Andreas Wieselthaler im BMI
Am Mittwoch den 29.1.2019 wurde medial bekannt, dass gegen den damaligen Direktor des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Andreas Wieselthaler schwere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung bestehen (https://www.krone.at/2088424).
Er legte, mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung, der Postenschacherei und der Erniedrigung von Mitarbeitern konfrontiert, alle seine Funktionen zurück. Er selbst sprach von einer Intrige und will sich zurückziehen, bis alle Vorwürfe geklärt sind, um das Amt nicht zu beschädigen. Vorerst werde er in einer anderen Sektion des Ministeriums seinen Dienst verrichten, hieß es damals.
Ob disziplinarrechtliche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, ist noch unklar. Man wolle zuerst überprüfen, ob sich die Anschuldigungen erhärten, man nehme aber alle Vorwürfe ernst, hieß es auf „Presse"-Anfrage aus dem Innenministerium (https://www.diepresse.com/5760710/sexuelle-belastigung-chef-des-amtes-fur-korruptionsbekampfung-geht).
Vor kurzem wurde zudem bekannt, dass Wieselthaler für das Projekt „DISIT“ (Direktion für sichere Informations- und Kommunikationstechnologie) die Aufgabe des Riskmanagements übernehmen soll (https://bmi.gv.at/news.aspx?id=4A6F596B53315A59664B673D).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde Andreas Wieselthaler versetzt?
a. Wenn ja, aus welchem konkreten Grund?
b. Wer veranlasste die Versetzung?
2. Legte Andreas Wieselthaler das Amt von sich aus zurück?
a. Wenn ja, aus welchem konkreten Grund?
3. Welchen Dienstellen war er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des BAK Direktors im Jänner 2020 konkret zugeteilt, weshalb und für welche Zeiträume jeweils?
4. Welcher Dienststelle (Angabe der Sektion, Gruppe, Abteilung) ist er gegenwärtig zugeteilt?
5. Seit wann ist er dieser Dienstelle zugewiesen?
6. Welche konkrete Funktion übt er dort gegenwärtig aus?
7. Welche konkreten Aufgaben gehen mit dieser Funktion einher?
8. Welche konkreten Eignungen und Erfahrungen befähigen Ihn konkret für diese Position?
9. Seit wann genau existiert diese Position?
10. Wurde diese Position eigens für ihn geschaffen?
11. Wie lief das Verfahren zur Besetzung dieses Postens genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?
12. Wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
13. Wurde diese Position anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
14. Wurde eine "Interessentenerhebung" für die Position durchgeführt?
a. Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen bitte der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
15. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
16. An wie viele Personen wurde diese Position sonst noch "herangetragen"?
a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?
b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?
17. Wie erfolgte die "Bewerbung" Wieselthalers auf diese Position?
a. Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?
i.Wurde seitens des Ministerium direkt auf ihn zugegangen?
1. Wenn ja, wann und wer ging konkret ihn zu?
2. Wer genau veranlasste, dass auf ihn zugegangen wurde?
3. Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf ihn zugegangen wird?
a. Wussten Sie davon Bescheid?
ii.Kam er aktiv auf das Ministerium zu?
1. Wenn ja, wann ging er auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?
iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr er von der frei werdenden Stelle (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wie wurde in Folge verfahren?
i.Wurde ihm vom Ministerium die Position versprochen oder anderweitig signalisiert, dass die Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
1. Wenn ja, von wem und weshalb?
2. Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass er auf die Position bestellt wird?
c. Sind Bewerbungsunterlagen von ihm vorhanden?
i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.
d. Gab es neben ihm noch andere Bewerber_innen für die frei werdende Stelle?
i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Position?
ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?
18. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
19. Wie erfolgte die Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?
a. Wenn ja, welche Stellen wurden beigezogen?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Stellen hinsichtlich der Kandidat_innen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
20. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um ihn auf die Position zu bestellen?
21. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, ihn auf diese Position zu bestellen (geben Sie bitte ein konkretes Datum an)?
22. Wie viele Bedienstete sind ihm in dieser Funktion unterstellt?
23. Wie ist der momentane Stand bzw. das Ergebnis der internen Überprüfung (um Erläuterung wird ersucht) der Vorwürfe?
24. Wurde gegen den beschuldigten Beamten bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
25. Was ist der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens?