4072/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Was wurde aus Udo Lett im BMI
Udo Lett war einer der Protagonisten des BVT-Skandals (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00695/index.shtml).
Unter Innenminister Kickl war er in dessen Kabinett Fachreferent und wurde unter anderem als dauerhafter Nachfolger von Peter Gridling gehandelt. Er hat unter anderem jene zwei BelastungszeugInnen, aufgrund derer die Hausdurchsuchung im BVT stattfand, zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft begleitet.
Mit der Entlassung Herbert Kickls als Innenminister durch Bundespräsident Van der Bellen schied auch er aus dem Kabinett aus. Unklar bleibt, ober er nach wie vor in der Zentralstelle tätig ist, oder er zu seiner alten Dienstelle im rechtskundigen Dienst des Verfassungsschutzes zurückgekehrt ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welchen Dienstellen war Udo Lett seit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett im Mai 2019 konkret zugeteilt, weshalb und für welche Zeiträume jeweils?
2. Welcher Dienststelle ist er gegenwärtig zugeteilt?
3. Seit wann ist er dieser Dienstelle zugewiesen?
4. Welche konkrete Funktion übt er dort gegenwärtig aus?
5. Welche konkreten Aufgaben gehen mit dieser Funktion einher?
6. Welche konkreten Eignungen und Erfahrungen befähigen Ihn konkret für diese Position?
7. Seit wann genau existiert diese Position?
8. Wurde diese Position eigens für ihn geschaffen?
a. Wenn ja, weshalb?
9. Wie lief das Verfahren zur Besetzung dieses Postens genau ab (um detaillierte und chronologische Erläuterung des Bestellungsvorganges wird ersucht)?
10. Wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
11. Wurde diese Position anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (um detaillierte Erläuterung und Beifügen der Ausschreibungsunterlagen an die Anfragebeantwortung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
12. Wurde eine "Interessentenerhebung" für die Position durchgeführt?
a. Wenn ja, wann, wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen bitte der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
13. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
14. An wie viele Personen wurde diese Position sonst noch "herangetragen"?
a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?
b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?
15. Wie erfolgte die "Bewerbung" von Lett auf diese Position?
a. Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?
i.Wurde seitens des Ministerium direkt auf ihn zugegangen?
1. Wenn ja, wann und wer ging konkret ihn zu?
2. Wer genau veranlasste, dass auf ihn zugegangen wurde?
3. Wer im Ministerium wusste davon Bescheid, dass auf ihn zugegangen wird?
a. Wussten Sie davon Bescheid?
ii.Kam er aktiv auf das Ministerium zu?
1. Wenn ja, wann ging er auf das Ministerium zu und aufgrund welcher Informationen?
iii.Wie, in welcher Form und von wem im Ministerium erfuhr er von der frei werdenden Stelle (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wie wurde in Folge verfahren?
i.Wurde ihm vom Ministerium die Position versprochen oder anderweitig signalisiert, dass die Bestellung "fix" sei (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
1. Wenn ja, von wem und weshalb?
2. Wenn nein, war im Vorhinein nicht klar, dass er auf die Position bestellt wird?
c. Sind Bewerbungsunterlagen von ihm vorhanden?
i.Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.
d. Gab es neben ihm noch andere Bewerber_innen für die frei werdende Stelle?
i.Wenn ja, wie viele und wer bewarb sich konkret noch um diese Position?
ii.Wenn nein, weshalb gab es denn keine anderen Bewerber_innen (solch eine Position ist doch sicherlich auch für andere fachlich geeigneten Personen interessant) (um detaillierte Erklärung wird ersucht - die Abgeordneten möchten den Hergang gerne verstehen)?
16. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
17. Wie erfolgte die Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?
a. Wenn ja, welche Stellen wurden beigezogen?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Stellen hinsichtlich der Kandidat_innen (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
18. Welche Qualifikationen waren für Sie bzw. Ihr Ministerium ausschlaggebend, um ihn auf die Position zu bestellen?
19. Wann fiel für Sie oder für Ihren Vorgänger oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts die Entscheidung, ihn auf diese Position zu bestellen (geben Sie ein konkretes Datum an)?
20. Wie viele Bedienstete sind ihm in dieser Funktion unterstellt?