4073/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzbildungsoffensive des Finanzministers
Am 1. September 2020 kündigte Finanzminister Gernot Blümel an, "Österreich fit für die finanzielle Zukunft machen" zu wollen (sh. https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/September/finanzbildungsoffensive.html). Der Auftakt für diese - laut dem Finanzministerium - einheitliche Finanzbildungsoffensive bildete eine Diskussionsrunde unter Experten und Expertinnen am 31. August 2020 im Finanzministerium, bei der unter anderem die Wiener Börse, die Julius Raab Stiftung und die Wirtschaftsuniversität Wien vertreten waren.
Laut Informationen aus dem Finanzministerium sollen bestehende Angebote im Themenfeld bis Jänner 2021 gesammelt und evaluiert werden. Auf Basis dieser Erkenntnisse soll eine bundesweite Strategie bis Ende 2021 fertiggestellt werden. Auch ist bereits durchgeklungen, dass Finanzminister Blümel überlegt, einen Finanzführerschein zu entwerfen sowie Österreich an den entsprechenden Pisa-Tests teilnehmen zu lassen. (sh.https://www.derstandard.at/story/2000119706758/schlechtes-finanzwissen-bei-oesterreichern-bluemel-bringt-finanzfuehrerschein-ins-spiel)
Unabhängig von Plänen des Finanzministeriums arbeitet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung derzeit an einer Überarbeitung der Lehrpläne im Rahmen des Projekts "Lehrplan 2020". Dieses Projekt sieht vor, die Lehrpläne der Volksschule und Sekundarstufe I zu überarbeiten und Financial Life Skills mit entsprechenden Kompetenzbeschreibungen in Fachlehrplänen zu verankern. Die Erarbeitung der Fachlehrpläne wird ebenfalls von einem Expert_innenstab begleitet.
Aufgrund der Vielzahl an Finanzbildungsoffensiven stellt sich die Frage, inwiefern die Ministerien ihre Projekte koordinieren, um Doppelgleisigkeiten zu verhindern und Expertise zu bündeln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) vorab von der Finanzbildungsoffensive des Finanzministeriums (BMF) in Kenntnis gesetzt?
a. Wenn ja, inwiefern wurde die Finanzbildungsoffensive mit dem Bildungsministerium koordiniert und in welcher Form, in welchem Umfang bleibt das BMBWF in den Prozess eingebunden?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Institutionen sind bei der Expert_innenrunde, die gemeinsam mit dem BMF die Finanzbildungsoffensive erarbeitet, vertreten?
3. Ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Expert_innenstab vertreten?
a. Wenn ja, wie viele, nach welchen Kriterien und welche Expert_innen (namentlich) sind vertreten?
b. Wenn nein, wie kann eine einheitliche Finanzbildungsoffensive ohne Einbindung des Bildungsministeriums aus Sicht des BMF sichergestellt werden?
4. Die Presseaussendung des Finanzministeriums von 01.09.2020 zählt die Mitglieder des Expert_innenstabs auf. Warum ist die Österreichische Nationalbank, die ein umfassendes Portfolio zu Finanzbildung erarbeitet hat und in engem Austausch mit der OECD zum Thema financial life skills steht, nicht im Expert_innenstab vertreten?
5. Nach welchen Kriterien wurden die Expert_innen bzw. die Institutionen in diese Expert_innenrunde eingeladen?
a. Wurde das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung in die Auswahl der Expert_innen mit eingebunden?
i.Wenn ja, welche Expert_innen wurden seitens des BMBWF genannt und nach welchen Kriterien wurden sie empfohlen?
ii.Wenn nein, warum nicht?
6. Das Projekt "Lehrplan 2020" des BMBWF soll die Lehrpläne der Volksschule und Sekundarstufe I überarbeiten und Financial Life Skills mit entsprechenden Kompetenzbeschreibungen in Fachlehrplänen verankern. Wie stellt das BMF sicher, dass es zwischen dem Projekt "Lehrplan 2020" des BMBWF und der Finanzbildungsoffensive des BMF nicht zu Doppelgleisigkeiten kommt?
a. Werden die Projekte "Lehrplan 2020" und die Finanzbildungsoffensive des BMF auf ihre Kompatibilität geprüft?
i.Wenn ja, von welcher Seite, in welcher Form, welchem Umfang und nach welchen Kriterien erfolgt eine derartige Überprüfung?
ii.Wenn nein, warum nicht?
7. Finanzminister Blümel hat angekündigt, die Teilnahme Österreichs am entsprechenden Financial Literacy Modul der Pisa-Tests erwirken zu wollen. Dieses Ziel ist auch im Regierungsprogramm angeführt. Das nächste PISA Testmodul zu Financial Life Skills findet bereits im Jahr 2022 statt. Ist laut derzeitigem Stand eine Teilnahme Österreichs am Financial Literacy Modul des Pisa-Tests 2022 geplant?
a. Wenn ja, inwiefern werden Schülerinnen und Schüler auf dieses Testmodul vorbereitet, angesichts den Plänen des Bildungsministeriums Financial Life Skills erst ab dem Schuljahr 2023/24 in den österreichischen Lehrplänen zu verankern?
b. Wenn ja, hat das BMF/BMBWF bereits die verbindliche Zusage der OECD zur Aufnahme Österreichs in die Domäne "Financial Literacy" erhalten?
c. Wenn nein, warum nicht?