4074/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Familie und Jugend

betreffend Fehlerhafte Überweisungen aus dem Corona Familienhärtefonds

Familien wird in Zeiten von Covid-19 viel zugemutet und stellt sie vor beispiellose finanzielle Herausforderungen. Der Corona-Familienhärteausgleich, wurde daher initiiert, um Familien, die durch die Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu gewähren. Seit dem 15.04.2020 ist eine Antragstellung möglich und aktuell gibt es nach wie vor viele Familien, die auf Hilfe und Rückmeldung vom Ministerium warten. Neben dem Chaos bei der Bearbeitung, verlorengegangen Anträgen, falsch verschickte Bescheide und mangelhafter Kommunikation mit den Familien, häufen sich nun Berichte über fehlerhafte Überweisungen.

Familien berichten, dass sie innerhalb kürzester Zeit zwei idente Überweisungen und zwei idente Bescheide erhalten haben. Diese vermeintliche Doppelzahlung auch direkt bei der Hotline gemeldet haben, jedoch diesbezüglich nie wieder kontaktiert wurden und keine Anweisung zur Rückzahlung erhalten haben. Andere Familien berichten eine Überweisung erhalten zu haben und Wochen später einen negativen Bescheid. Durch fehlende Bescheide, oder den fehlenden Berechnungsschlüssel ist die ausbezahlte Summe in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Viele Familien bitten in diesem Fall um eine Nachberechnung bzw. Überprüfung der Überweisung und einige erhalten tatsächlich eine Nachzahlung, da es Fehler in der Berechnung gab. Familien mit positiven Bescheiden, warten nach wie vor auf die Überweisung - und dies nun oftmals schon seit April.

Wie hier ersichtlich wird, gibt es fehlerhafte Überweisungen beim Familienhärtefallfonds und anscheinend keine funktionierende Strategie, wie mit diesen Fehlern umgegangen werden soll. Klar ist, dass die Familien mit diesen Problemen wieder alleine gelassen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen haben eine positiven Bescheid bekommen und keine Leistung bekommen?

2. Wie viele Personen haben einen negativen Bescheid bekommen und eine Leistung bekommen?

3. Wie werden ausgehende Überweisungen überprüft bzw. welches System wird angewandt, dass Überweisungen korrekt und nicht doppelt durchgeführt werden?

4. Wie kontrollieren Sie, ob es zu keiner Doppelzahlungen gekommen ist?

5. Wie werden Familien, die eine Doppelzahlung erhalten haben, kontaktiert bzw. wie wie erfolgt die Rücküberweisung?

6. Wie viele Anträge wurden neu berechnet, da die ausbezahlte Summe für die Antragsteller_innen nicht nachvollziehbar war?

a. Wie viele dieser Anträge wurden fehlerhaft berechnet?

b. Wie viele Nachzahlungen wurden überwiesen?